Das Personalkarussell in der Bundesregierung hat sich am Montag noch einmal kräftig gedreht. Auch das Bundeswirtschaftsministerium war betroffen.
Gitta Connemann, bislang Parlamentarische Staatssekretärin unter Katherina Reiche (CDU), wechselt ins Digitalministerium. Ihr Nachfolger wird Johannes Steiniger, der bislang die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitete. Steiniger, 39, kommt aus Rheinland-Pfalz. Er sitzt seit 2013 im Bundestag.
Reiche bleibt Wirtschaftsministerin
Reiche selbst bleibt im Amt. Sie soll aber von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verwarnt worden sein. Der Kanzler sei mit Reiches Bilanz nicht zufrieden, berichtete die "Bild".
Reiche ist wegen schlechter Zustimmungswerte und eines vergleichsweise hohen Personalverschleißes im eigenen Ministerium unter Druck. Gleichzeitig profilierte sie sich als ordnungspolitisches, marktliberales Gewissen der Bundesregierung und brachte so den Wirtschaftsflügel ihrer Partei hinter sich.
Lesen Sie auch: Kabinettsumbildung: Spekulationen über mögliche Reiche-Ablösung
Reiche hält bei Heizungsgesetz und EEG Kurs
In den vergangenen Wochen lieferte sie auch bei mehreren Energievorhaben. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Reform ihres Amtsvorgängers Robert Habeck entkernte, passierte noch vor der Sommerpause das Parlament. Das Kraftwerksgesetz, das jahrelang nicht vorankam, ist inzwischen in Kraft getreten.
Bei den zentralen Stromvorhaben Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Netzpaket hielt Reiche trotz Widerstands aus der SPD Kurs. Nach jetzigem Stand soll die Einspeisevergütung für Kleinanlagen nach einer Übergangszeit gestrichen werden. Auch der umstrittene Redispatchvorbehalt in überlasteten Netzgebieten soll in abgeschwächter Form kommen.
Personal im Energiebereich bleibt gleich
Parlamentarische Staatssekretäre werden im politischen Berlin abschätzig als "Grüß-Auguste" bezeichnet, weil sie das Ministerium vor allem nach außen und gegenüber dem Parlament vertreten. Für die Organisation von Ministerien und die Erarbeitung von Gesetzen sind beamtete Staatssekretäre hauptverantwortlich.
Für den Energiebereich bleiben weiterhin Frank Wetzel als beamteter Staatssekretär und Stefan Rouenhoff als Parlamentarischer Staatssekretär zuständig. Steiniger wird sich in seiner Rolle insbesondere um die Wirtschaftspolitik kümmern.
Auch die Unionsfraktion steht vor einem personellen Umbruch. Bekannt ist bereits, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei Jens Spahn an der Spitze der Fraktion folgen soll. Vakant ist nun der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger aus Baden-Württemberg wird neuer Bundesverkehrsminister.
