Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat einen Appell an die Bundesregierung zum weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung gerichtet. «Unmittelbar nach der Sommerpause braucht es eine klare Zusage, mit welchem Zeit- und Mengengerüst beim Ausbau der Erneuerbaren die Koalition die Energiewende weiterführen will», sagte Verbandspräsident Hermann Albers am Freitag in Rostock zum Auftakt der Fachkonferenz Rostock-Wind. Seit Juli 2017 schaue die Politik zu, wie die Energiewende zum Stehen komme. «Die zukünftige Konkurrenzfähigkeit der leistungsstarken deutschen Windindustrie wird dadurch in ihrem Kern gefährdet.» Es bestehe die Gefahr, dass wichtiges Know-how verloren geht und Wertschöpfung ins Ausland verlagert wird.
Wie Albers berichtete, wird 2019 mit einem Zubau von maximal zwei GW Leistung bei Windkraftanlagen an Land ein Tiefpunkt erreicht. In den Jahren 2014 bis 2017 waren es rund 4,6 GW und in diesem Jahr 2,5 GW. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nenne das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. «Dieses Bekenntnis muss nun endlich mit realen Gesetzesinitiativen unterlegt werden.»
"Es muss Klarheit herrschen, welche Volumina ausgeschrieben werden"
Der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, schloss sich dieser Forderung an. «Es muss Klarheit herrschen, welche Volumina in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden, damit Unternehmen sicher planen können», hieß es in einer Mitteilung. Die Branche habe strategische Bedeutung für die gesamte Wirtschaft im Nordosten. Dies gelte für Handwerksbetriebe und Dienstleister, die Anlagen bauen oder warten. Auch die Häfen profitierten als Produktionsstandorte, als Basisplätze für den Bau von Windparks auf See oder als Umschlagplatz für den Verkauf von Anlagen. Landesweit seien in Mecklenburg-Vorpommern durch den Ausbau der erneuerbaren Energien rund 15000 Arbeitsplätze entstanden, allein die Hälfte durch die Windenergie, sagte Meyer.
Von Seiten der Union kam jüngst eine neue Forderung, die die bisherigen für den Ausbau der Erneuerbaren restiktiven Forderungen noch einmal übertraf: Union-Franktionsvize Carsten Linnemann, auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), sprach sich für einen größeren Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung aus. "Ich würde aber gerne noch einen Schritt weitergehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen", so Linnemann in der "Rheinischen Post". Dann hätten Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. "Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen."
Union verlangt eine erneute Einsetzung der Länderöffnungsklausel
Diese Bestrebung ist laut Kenntnissen der ZfK auch immer wieder Thema innerhalb der Auseinandersetzung zwischen den Koaltitionspartnern CDU, CSU und SPD. Die Union verlangt beispielsweise eine erneute Einsetzung der Länderöffnungsklausel innerhalb des Baugesetzbuches. Dieses Instrument bestand bis Ende 2015 und wurde einzig vom Freistaat Bayern ausgeübt, der bekanntlich die 10H-Regelung installierte. Dies führte zum Einbruch des Ausbaus der Windenergie in Bayern. Nach Kenntnissen der ZfK kommt der Druck für die Länderöffnungsklausel vor allem aus Nordrhein-Westfalen und im Speziellen von der mitregierenden FDP, die in diesem Bundesland einen Mindestabstand von 1500 Metern durchsetzen will.
Dem Ansinnen der Union widersetzt sich aber die SPD in der Regierung. Zum Thema größere Abstände sagte Bernd Westphal, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Die SPD wird die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mitmachen", zitierte ihn die "Rheinische Post". „Wenn wir damit anfangen würden, reduzieren wir potenzielle Flächen für Windräder." Dann könnten die ambitionierten Ausbauziele für die Windkraft nicht erreicht werden. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf GW ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen." (dpa/al)
