Baden-Württemberg bleibt Grün-Schwarz. Wenn eine Regierungskoalition nach bereits zehn Jahren abermals mit nahezu Zweidrittelmehrheit in einer Landtagswahl bestätigt wird, dann zeugt das von Erfolg, Vertrauen und einem tiefen Bedürfnis nach Kontinuität. Entsprechend dieser Ausgangslage ist der Koalitionsvertrag eine solide Fortschreibung mit erkennbaren Akzenten. Das stimmt die Kommunalwirtschaft hoffnungsvoll, zumal Investitionen in Infrastruktur primär Verlässlichkeit bedeuten.
Unsere kontinuierliche Interessenvertretung als Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt Wirkung. Der Koalitionsvertrag greift zentrale Positionen der Kommunalwirtschaft auf – von der Finanzierung über Genehmigungsverfahren bis hin zur Rolle der Kommunen in der Daseinsvorsorge. Das beginnt bei der Staatsmodernisierung.
Effizienzgesetz und neue Verwaltungskultur
Die Ankündigung eines Effizienzgesetzes, die konsequente Digitalisierung von Förderverfahren und der explizite Verzicht auf "Gold-Plating" weisen in die richtige Richtung. Auch die Betonung einer "ermöglichenden Verwaltungskultur" passt zu dem, was kommunale Unternehmen seit Jahren einfordern: weniger Misstrauen, mehr Verantwortung vor Ort sowie die Betonung des politischen Ziels der Ermöglichung.
Das deckt sich in hohem Maße mit den VKU-Positionen. Entscheidend ist jedoch, was aus den Ankündigungen folgt. Schnell sind wir nämlich im Verantwortungsbereich von Bund oder Bundesnetzagentur, was Stuttgart allein gar nicht lösen kann. Außerdem liest sich der Koalitionsvertrag auch dahingehend kritisch, dass bei der Staatsmodernisierung sehr viel Politiklyrik auf kulturelle Fragen verwendet wird. Die Stärkung der Führungsakademie ist definitiv richtig, darf aber nicht dazu führen, dass Strukturfragen in den Hintergrund und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Kulturwandel kann es nicht ohne vorherigen Strukturwandel geben. Wenn wir nicht eine mutige Priorisierung und Ausdünnung (!) der staatlichen Aufgabenerfüllung und einen signifikanten Standardabbau hinbekommen, werden kulturelle Fragen nur "Window Dressing" vermeintlicher Staatsmodernisierung bleiben. Denken wir beispielsweise daran, dass bei jeder Umbaumaßnahme Fragen der Bausubstanz stets vor der Auswahl der Wandfarben kommen sollten.
Mehr Spielräume bei kommunalen Krediten
Zentral für die gesamte Kommunalwirtschaft ist die Finanzierung der Transformation. Hier enthält der Vertrag einige wichtige Signale: mehr Spielräume bei kommunalen Krediten, Unterstützung für Beteiligungsmodelle, die Mobilisierung privaten Kapitals sowie mögliche Fonds- und Förderinstrumente. Da steckt viel VKU drin; etwa die Forderungen nach einer Stärkung der Eigenkapitalbasis, von passgenauen Finanzierungsinstrumenten und einer realistischeren Bewertung von Investitionen in der Kommunalaufsicht. Gerade die Perspektive, Kredite stärker als Investition in langfristige Infrastruktur-Assets zu verstehen, zeigt nach vorn. Jetzt kommt es auf konkrete und zeitnahe Umsetzung an.
In der Energiewirtschaft setzt der Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, was wir nur begrüßen können. Wind, Photovoltaik, Wasserstoff – das Programm ist breit, das Tempo soll erhöht werden. Auch Themen wie Sektorenkopplung und Speicher werden aufgegriffen. Für die Kommunalwirtschaft ist positiv, dass Finanzierungsfragen, kommunale Beteiligung und die Rolle der Stadtwerke ausdrücklich adressiert werden. Ebenso finden sich Fortschritte bei Genehmigungsverfahren – ein Dauerbrenner, der nun zumindest politisch priorisiert wird.
Stromnetze spielen eine zu geringe Rolle
Gleichzeitig bleibt ein kritischer Punkt: Die Stromnetze spielen im Verhältnis zum Erzeugungsausbau eine zu geringe Rolle. Zwar werden Netze, Speicher und Infrastruktur mitgedacht, im Fokus stehen aber klar die Erzeugungsanlagen. Die spezifischen Herausforderungen der Verteilnetzbetreiber, etwa die dezentrale Struktur oder die Integration wachsender Lasten, vermissen wir.
Ähnlich differenziert fällt der Blick auf die Wärmewende aus. Die kommunale Wärmeplanung wird gestärkt und als Instrument verankert. Das ist wichtig, bleibt aber in der konkreten Ausgestaltung vergleichsweise vage. Gerade beim Infrastrukturausbau und bei regulatorischen Fragen fehlt die notwendige Tiefe. Wenn die Landesregierung die Wärmeplanung ernst nimmt, so muss sie klar und stringent geplant sein. Entsprechend gibt es hier noch einige Hausaufgaben für die Landesregierung.
Sorge bei Brauchwasser
In klassischen Feldern der Daseinsvorsorge enthält der Vertrag ebenfalls positive Signale. Die Hoheit über das Trinkwasser wird klar bei den Kommunen verankert, die langfristige Sicherung der Wasserversorgung gestärkt und größere Planungsperspektiven in Aussicht gestellt. Sehr kritisch anzumerken ist allerdings die separate Erwähnung von "Brauchwasser" an anderer Stelle des Vertrags. Dies eröffnet die Sorge, dass hiermit womöglich die kommunale Genehmigungshoheit zugunsten von Landwirtschaft oder Industrie unterlaufen werden könnte. Darauf werden wir ein wachsames Auge werfen.
Ansonsten entsprechen die neuen Ziele zentralen VKU-Forderungen – etwa nach langfristigen Wasserrechten, resilienten Versorgungssystemen und einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand. Auch bei der Digitalisierung und beim Glasfaserausbau zeigen sich Überschneidungen, etwa beim Ziel eines flächendeckenden Netzes und der Vermeidung ineffizienten Doppelausbaus. Dass einzelne Themen – wie etwa die Netzebene 4 im Breitbandbereich – im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen werden, gehört dabei zur ehrlichen Bilanz dazu.
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Kein großer Wurf, aber eine solide Grundlage
Unterm Strich ist der Koalitionsvertrag kein großer Wurf – aber eine solide Grundlage mit klaren Zukunftsperspektiven für die Kommunen und ihre Unternehmen. Viele Themen sind anschlussfähig an die Positionen der Kommunalwirtschaft, manches konnte der VKU sichtbar platzieren.
Trotz schmerzlicher Lücken wie bei Strukturfragen der Staatsmodernisierung, bei Stromnetzen oder der Wärmewende können und werden wir gut mit diesem Vertrag arbeiten. Nun kommt es auf die Umsetzung an. Hier werden wir uns weiter nach allen Kräften mit unserer Expertise einbringen und suchen den aktiven Dialog.
Hinweis: Dieser Gastbeitrag erschien im ZFK-Themenspezial Baden-Württemberg. Das komplette Themenspezial finden Sie hier.
