„Es geht um die Sicherstellung der Energieversorgung im eigenen Land und den Kampf gegen den Klimawandel gleichermaßen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien liegt ohne Zweifel im öffentlichen Interesse“, unterstreicht Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in einer Pressemitteilung.

Eine entsprechende Formulierung im Gesetzentwurf erkenne endlich an, dass sich die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, der Europäischen Union aber auch des Pariser Klimaabkommens nur erreichen ließen, wenn die Energieversorgung auf erneuerbaren Energiequellen basiere. „Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist essenziell, um den weiteren Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels zu reduzieren“, so Peter.

Verknüpfung von öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit

Das könnte nur gelingen, wenn die Nutzung der erneuerbaren Technologien entsprechend skaliert würde. „Die Erneuerbaren sind CO₂-frei – das ist der springende Punkt, um unser Öko-System zu schützen und eine nachhaltige und regionale Versorgung mit Energie sicherzustellen“, wird Peter in der Pressemitteilung des BEE weiter zitiert.

Der Bundesgesetzgeber nehme zudem eine Verknüpfung von öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit vor. Dies habe Sinn, denn die Erneuerbaren würden bereits heute deutlich über 40 Prozent der Stromversorgung sicherstellen. Der Anteil müsse mit dem Atom- und Kohleausstieg steigen. Dafür brauche es einen dynamischen Ausbau von Kapazitäten.

Endlagerprobleme vermeiden sowie Friedenssicherung

Weitere Gründe für die Einordnung der erneuerbaren Energien als Thema der öffentlichen Sicherheit lägen auf der Hand. „Die Suche nach geeigneten Endlagern für Atommüll zeigt ganz aktuell, welche Probleme mit anderen Energieerzeugungsformen einhergehen. Mit der Nutzung von Erneuerbaren werden Entsorgungsprobleme dieser Art ganz grundsätzlich vermieden“, erläutert Peter.

Gleichzeitig könne der Umstieg auf eine nachhaltige Energieerzeugung kriegerische Auseinandersetzungen um endliche Ressourcen vermeiden. Und um aus der Nutzung konfliktbehafteter, endlicher Ressourcen auszusteigen, müssten erneuerbare Energien in allen Sektoren entsprechend gestärkt und ausgebaut werden. Andernfalls drohe eine unzureichende Sicherung der Energieversorgung.

Auch Wärme und Verkehr in den Fokus nehmen

„Die Rolle der erneuerbaren Energien muss daher als Thema des öffentlichen Interesses bekräftigt werden, auch in Bezug auf die Wärmeversorgung und die Verkehrsträger. Hier stehen die großen Veränderungen zum Ersatz von fossilem Mineralöl und Erdgas noch an“, so Peter abschließend. (hcn)