Rekordhohe Investitionsbedarfe, Eigenkapitalstärkung über zusätzliche Einlagen oder eine umfassendere Einbehaltung von Gewinnen oder neue Finanzierungsvereinbarungen im ÖPNV-Bereich mit den Kommunen: Die milliardenschweren Finanzierungsbedarfe der Stadtwerke für die Energiewende vor Ort und ihre Umsetzbarkeit hängen oftmals maßgeblich von der finanziellen Beinfreiheit ihrer Gesellschafter, in den meisten Fällen sind das die jeweiligen Städte und Gemeinden, ab.
"Kommunale Unternehmen brauchen künftig mehr von ihrem selbst verdienten Geld, um gewaltige Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung unser aller Infrastrukturen stemmen zu können", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing in einer Pressemitteilung anlässlich des gestrigen Aktionstages Kommunalfinanzen.
Wer bestellt, bezahlt.
Doch dieses Geld fehle dann im kommunalen Haushalt, beispielsweise für die Sanierung von Straßen oder Schulen. Die Daseinsvorsorge gerate von mehreren Seiten unter Druck. "Auch, weil Bund und Länder quasi munter die Speisekarte im Restaurant rauf und runter bestellen, aber die Kommunen dann am Ende die Zeche zahlen. Künftig muss gelten: Wer bestellt, bezahlt", appellierte Liebing an Bund und Länder. Hintergrund ist, dass den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben übertragen werden, und das, ohne diesen zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen.
Nachrangdarlehen und Deutschlandfonds als Hoffnungsträger
Gleichzeitig erneuerte der VKU-Hauptgeschäftsführer seine Forderung nach besseren Investitions- und Finanzierungsbedingungen für Stadtwerke. Die Länder etwa könnten Nachrangdarlehen erleichtern, bei denen Kommunen ein Darlehen aufnehmen und an ihr Stadtwerk weitergeben. So könne das Eigenkapital des Stadtwerks gestärkt werden, und die Kommune würde von einem Zinsüberschuss profitieren. Dafür müssten die kommunalrechtlichen Regeln in vielen Bundesländern angepasst werden. In Baden-Württemberg hatte vor einigen Wochen die Badenova einen gleich gerichteten Appell an die neue Landesregierung in Baden-Württemberg gerichtet.
Ein ähnliches Instrument, mit dem Stadtwerken eigenkapitalähnliches Mezzaninekapital zur Verfügung gestellt werden könnte, diskutiert die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) derzeit mit den Landesförderinstituten. Auch dieser Ansatz müsse unbedingt weiterverfolgt werden, so Liebing. Auch der geplante Deutschlandfonds könne über die Mobilisierung privater Investorengelder die Eigenkapitalsituation der Energieversorger verbessern. Sinnvoll wären zudem staatliche Garantien im Wärmebereich.
Spitzenverbände warnen vor kommunalem Finanz-Kollaps
Das kommunale Defizit ist im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen. Für das laufende Jahr taxiert das KfW-Kommunalpanel sogar ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro und einen Investitionsrückstand von 231 Milliarden Euro.
"Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete", hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits am vergangenen Freitag gewarnt. Vor allem die Sozialausgaben liefen völlig aus dem Ruder. Die Kommunen befänden sich landauf, landab in einer Abwärtsspirale hieß es weiter.
Soforthilfe und Strukturreformen als Ausweg?
"Passiert nichts, können die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben, und dies auch nur unter Aufnahme neuer Schulden", so die kommunalen Spitzenverbände weiter. Freiwillige Aufgaben und Investitionen würden dann dem Rotstift zum Opfer fallen: Weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung wären die Folgen. Auch das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaanpassung sei keine Lösung für die kommunale Finanzkrise.
Da die Kommunen auch mit "noch so großen Sparbemühungen" nicht aus der Abwärtsspirale herauskämen, fordern die Verbände eine Soforthilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro durch Bund und Länder sowie strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich.
