Deutschland

Berlin startet Bundesratsinitiative für urbane Energiewende

Der Senat setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für den Solarausbau und Mieterstromprojekte ein. Viele Quartierskonzepte befänden sich aktuell in einer unsicheren Situation.
24.08.2018

Berlin war im vergangenen Jahr Spitzenreiter unter allen Bundesländern beim Ausbau der Photovoltaik. Das Bild zeigt PV-Dachanlagen auf einer Immobilie in der Nähe des Roten Rathauses.

Mehr Solaranlagen auf den Dächern, bessere Bedingungen für den Mieterstrom und die intelligente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – das sind die Ziele einer Bundesratsinitiative, die der Berliner Senat am gestrigen Donnerstag beschlosen hat. Die aus dem Ressort der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, stammende Vorlage wid nun beim Bundesrat eingebracht. Mit dem Vorstoß wolle man die Energiewende in den Städten voranbringen, so die Senatorin. Berlin war im vergangenen Jahr umgerechnet auf die Fläche Spitzenreiter aller Bundesländer beim Photovoltaik-Ausbau und hat in diesem Bereich noch weiteres Wachstumspotenzial. Zahlreiche gesetztliche Regelungen auf Bundesebene verhinderten aber einen stärkeren und schnelleren Ausbau, so Pop. Gerade diese "unnötigen Beschränkungen" wolle man mit der Bundesratsinitiative aufheben.

Intelligenter Einsatz der KWK soll Wärmewende voranbringen

Ein Großteil des innerstädtischen Strombedarfs könne durch optimalen Einsatz von Solaranlagen auf den Dächern selbst erzeugt werden. Zudem könne man durch intelligenten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung die erneuerbaren Energien auch in den Wärmesektor bringen. Auch beim Thema Mieterstrom und Quartierskonzepte sieht die Senatorin dringenden Handlungsbedarf. Die bestehende Rechtslage führe derzeit zu einer unsicheren Situation für Quartierskonzepte. Der Erhalt der Förderung hänge bisher von unklar formulierten Voraussetzungen ab. "Wir wollen die unnötige Projektgrößenbeschränkung aufheben. Des Weiteren sollen Mieterstromprojekte auch auf Gewerbeimmobilien zum Einsatz kommen können, um das große Potenzial unserer Wirtschaftsflächen zu erschließen" heißt es im Erschließungsantrag des Senats.

Die Berliner Initiative zielt zudem auf eine grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Überschussstrom für die Wärmeerzeugung ab. Dies soll die notwendigen Anreize schaffen, damit KWK-Anlagenbetreiber eine Flexibilisierung ihrer Anlagen vornehmen und den Überschussstrom zum Beispiel durch Power-to-Heat in Wärme umwandeln. (hoe)