„Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken,“ wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMU und der kommunalen Spitzenverbände zitiert.
„Die Städte verfolgen ambitionierte Ziele, um CO2 weiter zu reduzieren, mehr Energie einzusparen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. Wir brauchen rasch mehr saubere Energie, um die Klimaziele zu erreichen“, erklärte Belit Onay, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
Seit 2008 über die NKI 15.000 Klimaschutzprojekte umgesetzt
Allein mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) hätten die Städte seit 2008 über 15.000 Klimaschutzprojekte erfolgreich umgesetzt. Sie bauten erneuerbare Energien aus, steigerten die Energieeffizienz von Gebäuden und unterstützten nachhaltige Mobilität. Auch die Dachbegrünung sowie mehr Grün und Freizeitflächen seien wichtig für lebenswerte Städte. Für all das brauchten sie die langfristige Unterstützung von Bund und Ländern. Die Förderprogramme zum kommunalen Klimaschutz sollten dafür stärker gebündelt werden.
„Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung bei der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom. Daher brauchen die ländlichen Räume einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung“, erklärte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein.
Die Menschen vor Ort beim Klimaschutz mitnehmen
Bedingungen dafür: Akzeptanz, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vernunft. Die Menschen müssten mitgenommen werden. „Abstandsregelungen für Windkraft, die Stärkung von Bürgerenergieprojekten und die Erhöhung der Pendlerpauschale kommen hierbei infrage“, so Sager.
„Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Ohne ihr nachhaltiges klimafreundliches Engagement in ihren vielfältigen Rollen als Gestalter der Energie- und Mobilitätswende, als Gebäudebesitzer, als Bauleitplaner oder als größter öffentlicher Auftraggeber sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen“, wird Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zitiert.
100 Mio. Euro zusätzlich für die NKI
Für all diese Aufgaben bedürfe es auch der Unterstützung des Bundes und der Länder. Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des weiter fortschreitenden Klimawandels seien und blieben eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den angestoßenen Dialog zwischen dem Bundesumweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Nur durch gemeinsames Handeln lassen sich die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Klimapolitik stellen“, so Spiegler.
Das Bundesumweltministerium stelle den Kommunen über die NKI in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel für konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor Ort bereit. Damit notwendige Zukunftsinvestitionen auch in der Krise getätigt werden könnten, habe die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket klimafreundlich gestaltet, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Für den kommunalen Klimaschutz bedeute dies, dass das BMU bis Ende 2021 100 Millionen Euro zusätzlich für die NKI bereitstellen werde.
Förderquoten der Klimaschutzprojekte erhöht, Eigenanteil reduziert
Allein im letzten Jahr seien kommunale Klimaschutzprojekte unter dem Dach der NKI mit mehr als 130 Millionen Euro gefördert worden. Um Anreize zu schaffen, habe das BMU die Förderquoten bis Ende 2021 in drei kommunalen Förderprogramm erhöht und die notwendigen Eigenanteile reduziert. Finanzschwache Kommunen könnten eine Vollfinanzierung für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager erhalten.
An dem Treffen nahmen neben Bundesministerin Svenja Schulze und dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Oberbürgermeister von Görlitz, Hannover und Potsdam teil. Das Treffen war zugleich Auftakt eines regelmäßigen Dialoges, den beide Seiten miteinander vereinbarten. Das nächste Treffen soll im 1. Quartal 2021 stattfinden, teilte das BMU mit. (hcn)
