Das Bundeskanzleramt wies einen aktuellen internen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine nationale Wasserstoff-Strategie als zu allgemein und zu wenig konkret zurück und fordert Nachbesserungen. Dies erfuhr die ZfK aus gut unterrichteten Regierungskreisen. Entsprechend verzögert sich die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eigentlich für Dezember angekündigte nationale Wasserstoffstrategie weiter.
Es liegt bislang auch noch kein Referentenentwurf vor. Bisher fand auch noch keine Abstimmung mit den anderen Ressorts wie dem Bundesumweltministerium statt, weil von Seiten des BMWi noch kein vom Bundeskanzleramt abgesegneter Entwurf vorliegt.
Wenig koordiniertes Vorgehen im Wirtschaftsministerium
Offenbar tut sich das BMWi schwer damit, die verschiedenen Interessen und Dimensionen einer Wasserstoff-Wirtschaft, sei es die Frage eines rein erneuerbar gewonnenen Wasserstoffs oder einen Mixes mit Erdgas-basiertem blauen Wasserstoff mit CO2-Abscheidung sowie die Kopplung an den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Importfrage und einem Marktanreizprogramm unter einen Hut zu bringen, heißt es von Insidern.
Zudem gehe das BMWi angesichts der anderen verzögerten Gesetzesinitiativen im Energiebereich wie dem Kohleausstiegsgesetz und einem Windenergie-Paket insgesamt zu wenig koordiniert vor.
Wirtschaft steht in den Startlöchern - Marktanreizprogramm gefordert
Die Wirtschaft wartet dagegen schon seit einiger Zeit auf konkrete Anreize für eine Markthochlaufprogramm für klimaneutralen Wasserstoff. So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem 20-seitigen Positionspapier "Prioritäten der Industrie für die Nationale Wasserstoffstrategie" Investitionen in Anlagen zur Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff im industriellen Maßstab mit einem Marktanreizprogramm zu unterstützen.
Entsprechende Vorschläge kommen auch von der Power-to-X Allianz, hinter der Unternehmen wie Uniper, Erdgas Schwaben, die Thüga, Shell, Ontras oder Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen stehen.
Auktionsverfahren mit Innovationsbonus
Vorgeschlagen wird ein Auktionsverfahren mit einem Innovationsbonus sowie eine Gleichstellung mit anderen Klimaschutztechnologien. Diskutiert wird auch eine Abnahme des klimaneutralen Wasserstoffs durch die Bundeswehr, um so die Nachfrage in der Anfangsphase des Markthochlaufs sicherzustellen.
Schulze macht Dampf für klimaneutralen Wasserstoff
Diese Ideen stoßen auch beim Bundesumweltministerium (BMU) auf offene Ohren. So ging Bundesumweltministerin Svenja Schulze jüngst mit einer Initiative für ein internationales PtX-Sekretariat in die Offensive, das in Berlin angesiedelt werden soll.
Das BMU plädiert sowohl für den Import von regenerativ erzeugtem PtX und Wasserstoff aus sonnenreichen Ländern wie Marokko als auch für einen ambitionierteren Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland und stärkere Anreize für die PtX-Herstellung hierzulande, insbesondere für industrielle Anwendungen sowie den Flug-, Schiffs- und Schwerverkehr. Hierzu initiierte Schulze im August auch die Gründung eines PtX-Kompetenzzentrums in der Energieregion Lausitz in Cottbus. (hcn)
