Das Land Brandenburg hat eine aktualisierte Version der Energiestrategie 2030 veröffentlicht. Das im Jahr 2012 verabschiedeten Konzept und der dazugehörige Katalog der strategischen Maßnahmen wurde im Jahr 2016 einer umfassenden Evaluierung und Anpassung unterzogen, schreibt die Landesregierung. Für das jüngste Update wurden zahlreiche Fachgespräche mit Expertenkommissionen geführt.
Die Landesregierung machte deutlich, dass sich am Status der Braunkohlenutzung nichts ändern werde. „Im Jahr 2017 verschärften sich durch das Verfehlen der Klimaziele auf Bundesebene die Unsicherheiten in Bezug auf die weitere Braunkohlennutzung. Da die Braunkohlenindustrie ein wesentlicher Faktor in der brandenburgischen Energiewirtschaft ist, war es zunächst nicht sinnvoll und zielführend die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren“, heißt es in der Energiestrategie 2030. Und ferner: „Auch mit der Anfang 2018 abgeschlossen Regierungsbildung und mit dem Koalitionsvertrag bestehen die Unsicherheiten fort, insbesondere weil die für Brandenburg wichtigen Entscheidung zur weiteren Kohlenutzung in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kommission WSB) verlagert wurden."
Grüne: Landesregierung handelt energiepolitisch weitgehend planlos
Kritik äußerte nun die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky: „Die Landesregierung handelt energie- und klimapolitisch weitgehend planlos und auch intransparent.“ Die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurde mehrfach verschoben. Jetzt gleichwohl die Maßnahmen einfach fortzuschreiben, sei das Gegenteil einer zielgerichteten und konsequenten Energiepolitik.
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei problematisch: Während der Auftrag der sogenannten Kohlekommission unter anderem die Erarbeitung Paris-kompatibler Szenarien sei, verweigere die Landesregierung ihren Beitrag, indem sie weiterhin am neuen Tagebau Welzow Süd II festhalte, so Schinowsky. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch eine neue Energiestrategie verabschieden wird“, sagte Schinowsky: „In etwa einem Jahr sind in Brandenburg Landtagswahlen – das ist kaum mehr zu schaffen. Das planlose Festhalten an der Braunkohle ist ein Hemmschuh für die Energiepolitik des Landes. Seit Jahren wird nur noch vertagt und verzögert.“
Die Energiestrategie kann auf den Seiten der Regierung heruntergeladen werden. (al)
