Mit Milliardenmitteln des Bundes soll als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Kauf von Flüssigerdgas (LNG) finanziert werden. Damit solle ein Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Das LNG-Gas sei zur Einspeicherung vorgesehen. Die Beschaffung solle durch die Trading Hub Europe GmbH erfolgen. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Lieferungen würden kurzfristig in Deutschland erwartet, hieß es. Zur Herkunft lägen dem Ministerium keine Informationen vor. Es gebe mehrere Länder, die LNG exportieren. Neben den USA gehören dazu unter anderen Australien und Katar.
Kommt das LNG aus Russland?
Eine Sprecherin von Trading Hub Europe bestätigte, die Bundesregierung habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um LNG zu beschaffen und in deutsche Gasspeicher einzuspeichern. Über die genauen Vertragsdetails und das Volumen könnten derzeit keine Auskünfte gegeben werden. Weiter hieß es: «Ausschließen, dass das LNG aus Russland kommt, können wir derzeit nicht.» Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden und hat die Rolle eines sogenannten Marktgebietsverantwortlichen.
Die Bundesmittel wurden direkt vom Bundesfinanzministerium bewilligt, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei wie üblich konsultiert worden.
Habeck: Versorgungssicherheit gewährleisten
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt, alles dafür zu tun, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten - für den Fall, dass Russland Energielieferungen stoppt. Deutschland ist vor allem bei Gas und Kohle stark von Russland abhängig.
Habeck will außerdem eine nationale Gasreserve aufbauen. Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Geplant sind konkrete Vorgaben zu den Füllständen der Speicher, die von privaten Unternehmen betrieben werden. Im Winter seien die Füllstände der Speicher historisch niedrig gewesen, heißt es in einem Papier des Ministeriums.
Dies gelte insbesondere für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom. Auch deswegen seien die Preise im kurzfristigen Handel stark gestiegen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Bundestag angekündigt, die Speichermenge an Erdgas solle über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter erhöht werden.
Erst zum vierten Mal werden strategische Ölreserven freigegeben
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung zudem einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.»
Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.
31 IEA-Mitglieder geben Teil der Reserven frei
In Deutschland wurden nach Angaben des Ministeriums bislang drei Mal strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Die Anlässe waren demnach der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikanen «Katrina» und «Rita» 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Dienstag in Paris mitgeteilt, insgesamt würden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Dadurch sollten infolge Krieges von Russland gegen die Ukraine Angebotsengpässe abgemildert werden. Deutschland ist Mitglied der IEA.
Es geht um drei Prozent der deutschen Erdölreserve
Deutschland leiste einen Beitrag entsprechend des deutschen Anteils am Erdölverbrauch der IEA-Länder von 5,4 Prozent, so das Ministerium. Bezogen auf die insgesamt auf den Markt zu bringenden Menge von 60 Millionen Barrel seien dies 434 000 Tonnen Öl.
Dies entspreche rund drei Prozent der deutschen Erdölreserve - dies verringere die Reichweite der strategischen Reserven jedoch nur auf die gesetzlich vorgegebenen 90 Tage, da derzeit die Erdölreserven mit 93 Tagen über dem gesetzlich festgelegten Soll von 90 Tagen lägen. (dpa/amo/hoe)
