Bundesrats-Initiative ist auf dem Weg
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung die Bundesrats-Initiative zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Aussprache in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es handelt sich dabei um die Initiative 3/18, die das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Januar eingebracht hatte.
Mit dieser Initiative soll nun für alle Ausschreibungen Windenergie an Land ders Jahres 2018 und des ersten Halbjahres 2019 die Pflicht einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (BImSchG-Pflicht) umgesetzt werden. Durch die Sonderprivilegierung von Bürgerenergiegesellschaften in den Jahren 2017 haben vor…
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