Der Schock über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sitzt weiterhin tief – und das nicht nur in Berlin. Auch in Deutschlands zweitgrößter Stadt Hamburg steht nun die Finanzierung einiger grüner Großprojekte wieder infrage, schildert Umweltsenator Jens Kerstan im ZfK-Interview. Außerdem erklärt der Grünen-Politiker, inwiefern er das Heizungsgesetz für einen "klaren Rückschritt" hält und wie weit seine Stadt bereits bei der kommunalen Wärmeplanung ist.
Herr Kerstan, schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fielen die Fördergelder des Bundes für den Bau neuer Wärmenetze aus Sicht der Energieverbände viel zu gering aus. Jetzt könnte das Geld noch knapper werden. Was bedeutet das für die Hamburger Wärmewende?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erhebliche Auswirkungen auch auf Hamburger Projekte haben, da wir im Bereich der Energiewende viele innovative Vorhaben zur Förderung beim Bund angemeldet haben, die aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds mitfinanziert werden sollten – zum Beispiel das Wasserstoff-Industrienetz der Gasnetz Hamburg GmbH, das Wasserstoff-Projekt bei Arcelor Mittal oder den Green Hydrogen Hub der Hamburger Energiewerke.
Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass alle Projekte die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten und noch keinen Zuwendungsbescheid haben, in Frage stehen und auf jeden Fall einer Haushaltssperre unterliegen. Beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel sind wir allerdings schon in der Umsetzung und haben einen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid.
Apropos Haushaltssperre: Mit Blick auf neue Infrastrukturvorhaben hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits angekündigt, dass man mit weniger Geld wirksamere Politik machen müsse.
Da scheinen mir in der Bundesregierung einige Träumer beziehungsweise harte Ideologen am Werk zu sein, die von Wunschdenken geleitet sind und die Realitäten in dieser Welt nicht zur Kenntnis nehmen. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Unsere Industrie steht erheblich unter Druck und muss sich auch ökologisch transformieren, um zukunftsfähig zu sein. Zudem schwächelt gerade unsere eigene Konjunktur.
Eigentlich wäre deshalb nun die beste Zeit, die Wirtschaft mit Förderprogrammen anzukurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig auf unsere Klimaziele einzuzahlen. Mich ärgert es enorm, dass die Opposition im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus parteipolitischen Gründen bejubelt, die Krisensituation, die sich insbesondere für die deutsche Industrie daraus ergibt, völlig ignoriert und gleichzeitig kritisiert, dass es große Finanzierungslöcher gibt.
Anders als der Bund hat die Hansestadt Hamburg im vergangenen Jahr die Schuldenbremse nicht nur eingehalten, sondern sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Warum springt Ihre Stadt nicht einfach ein und legt ein eigenes Förderprogramm für die Umrüstung der Hamburger Wärmenetzinfrastruktur auf?
Wir haben bereits viel für die Energiewende getan. Wir haben das größte Rekommunalisierungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland hinter uns. Ein Ergebnis dieses Prozesses sind die Hamburger Energiewerke. Allein bis 2027 wollen sie 1,9 Milliarden Euro in die Wärmewende investieren.
Aber die Energiewende ist nicht nur ein kommunales, sondern auch ein nationales und internationales Projekt. Sollten die geplanten Förderprogramme und Investitionen in Infrastruktur und in neue zukunftsfähige Technologien nicht kommen, ist das vor allem ein Problem für die deutsche Industrie und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Ich bleibe dabei: Die Bundesregierung muss sich deutlich stärker einbringen, als es der zuständige Finanzminister bislang zulässt. Die vor dem Urteil vorgesehenen drei Milliarden Euro für Städte und Kommunen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft waren von Anfang an viel zu knapp bemessen, wenn bedacht wird, wieviel zum Beispiel Hamburg allein in diesen Bereich investiert.
Groß eingebracht hat sich der Bund dieses Jahr zweifellos beim Thema Wärmewende. Mit Gebäudeenergiegesetz und kommunalem Wärmeplanungsgesetz haben gleich zwei große Vorhaben den Bundestag passiert, selbst wenn Teile der Opposition das erste Werk schon wieder infrage stellen. Wie zufrieden sind Sie?
Wir hatten in Hamburg vor, ein eigenes Heizungsgesetz zu verabschieden. Wir hatten es sogar geschafft, den Entwurf meiner Behörde ohne große Aufregung in die Hamburgische Bürgerschaft zu bringen. Demnach wäre ab 2027 der Neueinbau von Gasheizungen verboten gewesen. Massive Förderungen für klimaneutrale Alternativen hätte es bereits seit 2024 gegeben. Doch dann kam die hitzige Debatte über den Heizungstausch auf nationaler Ebene, die sich immer weiter verschärfte, bis es am Ende gar nicht mehr um die Sache ging.
Und plötzlich war die Aufregung groß.
Wir in Hamburg waren tatsächlich überrascht, dass in Berlin Debatten ausbrachen, die teilweise Trump’sche Züge annahmen, wo Argumente keine Rolle mehr spielten und Fakten ignoriert oder eindeutig falsch dargestellt wurden. Das hat die Leute stark verunsichert. Das spürt man noch heute. Leider wurde im parlamentarischen Verfahren dann auch der Zugang zu Technologien erleichtert, die eher fromme Wünsche als reale Optionen sind und den Leuten nicht helfen werden. Im Vergleich zum Hamburger Entwurf ist das ein klarer Rückschritt.
Mit frommen Wünschen meinen Sie sicherlich die Option Wasserstoff. Das überrascht. Denn gerade Hamburg will doch europäisches Wasserstoffzentrum werden. Und da soll nichts übrig bleiben für die Wärmeversorgung von Haushaltskunden?
Es stimmt, dass wir uns in Hamburg sehr ernsthaft und tiefgreifend mit Wasserstoff beschäftigen – auf allen Wertschöpfungsstufen. Gerade deshalb können wir gut einschätzen, wann wie viele Wasserstoffmengen zur Verfügung stehen werden.
Und da müssen wir feststellen, dass grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit, also mindestens bis 2030, knapp und teuer bleiben wird. Daraus folgt: Wir müssen Wasserstoff in den Bereichen einsetzen, in denen es keine andere Alternative gibt. Im Gebäudebereich aber gibt es genügend kostengünstige Alternativen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Wasserstoff hier keine Rolle spielen wird.
Dabei dürfte es doch auch in Hamburg industrielle Großkunden geben, die Wasserstoff in großem Stil benötigen. Oftmals sind an ihren Leitungen ja auch Haushalte angeschlossen. Da würde sich die Option Wasserstoff doch sehr wohl anbieten, oder?
Es mag sein, dass es hier Insellösungen mit sehr wenigen Betroffenen geben wird. Das werden wir in unserer Wärmeplanung sorgfältig prüfen. Eine flächendeckende Nutzung von Wasserstoff im Gebäudebereich halte ich dagegen für eine Fata Morgana.
Hier sollten wir uns auf andere Technologien wie Wärmepumpen und Fernwärme konzentrieren. Da wird der technische Fortschritt in den nächsten Jahren auch noch deutliche Verbesserungen bringen.
Apropos Verbesserungen: Müssten Sie Ihre grünen Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Bundestag nun nicht dazu drängen, das Heizungsgesetz so schnell wie möglich wieder zu verschärfen?
Man muss Robert Habeck und den grünen Bundestagsabgeordneten vor allem dazu gratulieren, dass sie in dieser wahnsinnig aufgeheizten Zeit das Gesetz überhaupt durchgebracht haben, dass sie Kurs gehalten haben. In den nächsten Jahren wird es sicherlich genügend Gelegenheiten geben, schrittweise Verbesserungen vorzunehmen.
Kommen wir zur kommunalen Wärmeplanung. Bis Mitte 2026 muss Hamburg seine Wärmepläne vorlegen. Schaffen Sie das?
Wir haben bereits mit der Erstellung unserer Wärmeplanung begonnen, als es noch gar keinen Gesetzentwurf auf Bundesebene gab. Deshalb werden wir verschiedene Zwischenziele wie die Veröffentlichung einer Fernwärmepotenzialkarte spätestens Anfang nächsten Jahres erreichen. Allerdings gibt es andere Punkte, deren Zeitaufwand schwer einzuschätzen ist.
Nämlich?
Genannt sei etwa die Kooperation mit privaten Wärmenetzbetreibern, die bislang noch nicht verpflichtet waren, ihre Daten gegenüber unserer Behörde offenzulegen. Das müssen sie nun aber tun. Dazu kommt ein sehr zeitaufwendiger und komplexer Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Steakholdern, der deutlich über das bislang von uns geplante hinaus geht.
Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Mitte 2026 mit der Wärmeplanung fertig sein werden. Wir haben auch den Ehrgeiz, deutlich schneller zu sein – versprechen können wir das aber noch nicht. Wir werden in jedem Fall frühzeitig Zwischenergebnisse unserer Wärmeplanung bekannt geben und damit alle Beteiligten fortlaufend während des Prozesses informieren.
Das Interview führte Andreas Baumer
