Nach dem verpassten Zuschlag für die Forschungsfabrik in Ulm fordert die CDU-Landtagsfraktion einen gemeinsamen «Excellenzcluster Batterie» in Baden-Württemberg und Bayern. Die langjährige Zusammenarbeit im Rahmen der Südschiene eigne sich dazu in besonderem Maße, erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, sein Stellvertreter Winfried Mack und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal. Die beiden Landesregierungen hätten bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Meersburg Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Um auf dem Feld dieser Schlüsseltechnologie zu punkten, müssten alle Forschungskapazitäten genutzt werden, sagte Mack: «Deshalb wäre es günstig, wenn das baden-württembergische und das bayerische Know-how zu einem "Exzellenzcluster Batterie" gebündelt würde.»
In Meersburg wollen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die einstige «Südschiene» wiederbeleben. Thematische Überschneidungen gibt es viele. Beide Länder haben etwa in der Energiepolitik ähnliche Interessen: Mit dem absehbaren Aus der Atomenergie ist der Süden auf Windstrom aus dem Norden angewiesen. Und beide Länder haben einen starken Automobilsektor und sorgen sich, dass Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben könnten. Nun wollen die beiden Länder beim Thema Batterien zusammenarbeiten.
Sondersitzung des Bundesforschungsausschusses
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag als Standort für die Forschungsfabrik bekommen hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik. In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. An der Wahl Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Auf Bundesebene hatten mehrere Oppositionsparteien am Wochenende eine Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche beantragt.
Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen laut einer Mitteilung der Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp an diesem Mittwoch von Karliczek detaillierte Antworten auf die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster entschieden hat. Karliczek zeigte sich offen für die Forderung, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. (hp/dpa)
