So viel vorweg: Umwelt- und Klimaschutz, ein Leitthema der deutschen Energiewende, spielte bei den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum eine Rolle.
In Mecklenburg-Vorpommern gaben laut dem Umfrageinstitut Infratest Dimap lediglich vier Prozent der Befragten an, dass Umwelt und Klima für sie bei der Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hätten. Die Grünen erreichten bei Umwelt und Klima mit 33 Prozent den höchsten Kompetenzwert, dahinter folgten die AfD und die in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin starke SPD mit jeweils 17 Prozent.
Wichtiger waren für viele Befragte offenbar allgemeine Kosten- und Preisfragen, darunter auch Energiekosten. In Mecklenburg-Vorpommern gaben laut Forschungsgruppe Wahlen 33 Prozent der Befragten Kosten, Preise und Löhne als wichtigstes Problem an. In Berlin waren es noch zwölf Prozent. Der Ton für die energiepolitischen Debatten der nächsten Wochen dürfte damit gesetzt sein.
AfD: "Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld"
Die AfD hat nicht erst seit diesem Sonntag durchblicken lassen, wie stark sie die schwarz-rote Koalition mit ihrer Fundamentalopposition zur Energiewende vor sich hertreiben will. Die Energiewende sei der "größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel während der Haushaltswoche im Bundestag. "Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld."
Die Kosten der Energiewende sind erneut im Bundestag Thema, wenn das Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in erster Lesung behandelt werden. Erklärtes Ziel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist es, die EEG-Kosten zu drücken. Der Entwurf sieht unter anderem eine verpflichtende Direktvermarktung und Einschränkungen bei der festen Einspeisevergütung für bestimmte Neuanlagen vor.
Zudem soll der sogenannte Redispatchvorbehalt in Netzengpassgebieten dazu beitragen, dass neue Erneuerbare-Energien-Anlagen dort gebaut werden, wo möglichst wenig Strom abgeregelt werden muss. Eine zentrale Frage wird sein, inwiefern das Instrument den Erneuerbaren-Ausbau unnötig ausbremsen und die deutschen Klimaziele gefährden würde. Die SPD hat bereits harte Verhandlungen angekündigt.
Redispatchvorbehalt: RWE gegen Eon
Wie verhärtet die Fronten auch in der Energiebranche sind, zeigten Analysen der jüngsten Tage. Eine Untersuchung des Analysehauses E-Bridge im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums legte den Schluss nahe, dass der Redispatchvorbehalt nur für einen geringen Teil des deutschen Stromverteilnetzes infrage kommen könnte. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warf Autoren und Auftraggeber daraufhin vor, die Risiken für den Ausbau erneuerbarer Energien kleinzurechnen.
Am Montag warb dann eine Reihe von Energiekonzernen, darunter RWE, EnBW, EWE und die Stadtwerke München, für eine Aufweichung der Redispatchvorbehalt-Kriterien. Eine gezieltere Ausgestaltung des Redispatchvorbehalts befürwortete zudem die Berliner Denkfabrik Epico. Aus ihrer Sicht sollten die eingesparten Redispatchentschädigungen in einen gemeinsamen Fonds fließen, um die Netzkosten für alle Netzkunden zu senken.
Eon für schärferen Redispatchvorbehalt
In die andere Richtung schwenkt Eon. In einem Positionspapier, das im Lobbyregister des Bundestags zu finden ist, wirbt Deutschlands größter Verteilnetzbetreiber für ein Absenken der Auslöseschwelle für kapazitätslimitierte Gebiete, die bislang bei fünf Prozent liegt. "Ein Netzgebiet, das heute bei drei oder vier Prozent Abregelung liegt und weiteren Zubau aufnimmt, ist der Hotspot von morgen", schreibt der Konzern. "Zusätzlicher Zubau in solchen Gebieten führt zu überproportional steigenden Redispatchmengen."
Auch an anderer Stelle könnten die Wahlniederlagen von Union und SPD weiter nachwirken. Mit ihrem Versprechen, wieder auf vermeintlich günstiges russisches Gas setzen zu wollen, setzt die AfD Union und SPD unter Druck.
Druck bei Gaspreisen
Der seit Langem erwartete Entwurf zur Errichtung einer nationalen Gasreserve lässt auch deshalb auf sich warten, weil sich die Union mit der möglichen Einführung einer neuen Gasspeicherumlage und einer weiteren Verteuerung von Gas schwertut. Die Festlegung des CO2-Preisrahmens für Heizen und Tanken im kommenden Jahr gewinnt auch deshalb an Brisanz, weil die Beschaffungskosten durch den Irankrieg signifikant gestiegen sind und sich zunehmend auf den Gaspreisen für Endkunden niederschlagen. Die AfD möchte die CO2-Bepreisung abschaffen.
Druck von links spürt die SPD beim Wärmenetzpaket. In Berlin wurden Wohnungsmarkt und Mieten von 53 Prozent der Befragten als wichtigstes Problem angegeben. Den Linken wurde hier fast viermal so viel Kompetenz wie der SPD zugesprochen, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Die Sozialdemokraten dürften also genau hinsehen, wenn es im Wärmenetzpaket darum geht, Investitionskosten an Fernwärmekunden weiterzugeben oder eine Preisaufsicht einzurichten.
Bundesrat: Schwarz-Rot in Berlin abgewählt
Auch im Bundesrat dürften es Union und SPD künftig schwerer haben. Die schwarz-rote Koalition in Berlin wurde abgewählt und könnte durch eine Linksregierung aus Linken, Grünen und SPD ersetzt werden. Für den Bundesrat bedeutet das: Nur noch 20 der 69 Stimmen kämen von Bundesländern, in denen Schwarz-Rot, Rot-Schwarz oder die SPD allein regieren. Bislang sind es 24.
Gut möglich, dass die Grünen in Berlin nach dem Energie- und Umweltressort greifen. Bislang stellt die SPD die Energiesenatorin und die CDU den Umweltsenator.
Ob einer neuen Koalition gelingt, woran die aktuelle Regierung gescheitert ist – eine Rekommunalisierung des Gaskonzerns Gasag –, ist dabei zweifelhaft. Zwar haben sowohl Linke als auch Grüne und SPD einen Rückkauf der Gasag als Ziel ausgegeben. Priorität hat ein solch kostspieliges Vorhaben aber nicht. Die SPD strebt lediglich langfristig einen Rückkauf der Gasag als Ganzes an. Die Grünen wollen sich um den Kauf von 25 Prozent der Anteile "bemühen". Und die mit Abstand stimmenstärkste Linke will eine Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung, "sofern der Kaufpreis angemessen ist". Für sie haben andere kostenintensive Vorhaben Vorrang, etwa die Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen.
In Mecklenburg-Vorpommern dürfte der bisherige Energiewende-freundliche Kurs unter der wahrscheinlichsten Koalitionsoption, einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, fortgeführt werden. Möglicherweise fordern auch hier die Grünen das Energieressort ein. Bislang war der parteilose, aber SPD-nahe Minister Wolfgang Blank für Energiethemen zuständig.
Ein kleiner Lichtblick für Union und SPD: Weitere Wahlschlappen in diesem Jahr müssen die Koalitionspartner voraussichtlich nicht mehr fürchten. Der nächste Wahlreigen beginnt erst im Frühjahr 2027, wenn Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen anstehen. Bis dahin wollen Union und SPD EEG-Reform, Netzpaket und die Einrichtung der Gasreserve längst beschlossen haben.
