Die Diskussion um die Einführung eines CO2-Preises und dessen grundsätzliche Befürwortung durch ein am vergangenen Freitag vorgestelltes Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat auch am Wochenende die energie- und sozialpolitische Debatte bestimmt. Der Deutsche Mieterbund beispielsweise rechnet mit steigende Kosten für Mieter, falls das Heizen mit Gas und Öl aus Gründen des Klimaschutzes verteuert wird. Die Interessenvertretung lehnt eine Umlage der Kosten eines CO2-Preises auf die Mieter strikt ab. «Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird. Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt», sagte Präsident Lukas Siebenkotten am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
"Lösung mit Augenmaß finden"
Der Eigentümerverband Haus+Grund argumentiert dagegen, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der "Wirtschaftsweisen" umgesetzt würden.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung empfohlen, unter anderem das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Gebäuden zu verringern. Ähnliche Pläne hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Ein CO2-Preis soll helfen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.
Mieterbund fordert steuerliche Anreize
Um Eigentümer dazu zu bewegen, auf klimafreundliche Heizungen umsteigen, schlug Mieterbund-Präsident Siebenkotten im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe "substanzielle Investitionskostenzuschüsse" vor. Auch der Eigentümerverband verlangt eine steuerliche Förderung für Investitionen in den Klimaschutz. "Wenn wir keine Unterstützung vom Staat bekommen, zum Beispiel in Gestalt steuerlicher Abschreibungen, wird es weiter teurer werden", so Warnecke.
Umgestaltung der Pendlerpauschale als Hebel
Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. Der CDU-Politiker schlug unter anderem Veränderungen bei der Pendlerpauschale und mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos vor. «Wenn im Gegenzug zu einer konsequenten CO2-Bepreisung die heute unsystematischen Energie-Belastungen abgebaut werden, dann könnte eine bessere Entfernungspauschale ein zusätzliches Element für den ländlichen Raum sein», fügte er hinzu. Dazu müsse die Pendlerpauschale "ein starkes Klima-Signal geben und allen zu Gute kommen - auch Menschen mit geringem Einkommen". Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlag könne unter dem Strich eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen.
Ernst: Ausgleich auch für mittlere Einkommen
Der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, forderte, es müsse gesetzlich sichergestellt werden, dass nicht nur Bürger mit geringen Einkommen, sondern auch jene mit mittleren Einkommen einen Ausgleich erhielten. Er wandte sich zugleich gegen Vorschläge des klimapolitischen Sprechers seiner Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, der in der Klimadebatte unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen anregte. Dies sei nur bei einem ausreichenden Ausbau des Schienenverkehrs machbar, sagte Ernst.
CDU-Parlamentarier legen Konzeptpapier vor
16 CDU-Bundestagsabgeordnete haben unterdessen in ihrem Papier "Unser Weg zur grünen Null" erläutert, wie sie den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 komplett neutralisieren wollen. Wie die "Rheinische Post" berichtete, schlagen sie vor, sowohl den EU-Emissionshandel unter anderem auf den Verkehr auszuweiten als auch eine CO2-Steuer einzuführen. "Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren - in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen", heißt es in dem Konzept. "Das Papier ist ein guter Impuls in der breiten Debatte, die wir gerade führen. Der Klimaschutz wird dann gelingen, wenn wir ihn sozial verträglich und mit Anreizen für die Wirtschaft umsetzen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Easyjet: Steigende Fluggastzahlen trotz Klimadebatte
Die Billig-Airline Easyjet spürt derweil trotz anhaltender Proteste und Diskussionen rund um den Klimaschutz noch keine Auswirkungen auf die Buchungszahlen. "Wir schauen im Gesamtjahr auf rund 90 Millionen Passagiere und erwarten auch in diesem Jahr erneut Wachstum", versicherte Deutschland-Chef Stephan Erler. "Einen Zusammenhang mit der Klimadebatte können wir deshalb nicht feststellen." (dpa/hoe)
