Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin fest im Griff. Wo sehen Sie dabei derzeit die größten Herausforderungen für die Kommunalwirtschaft? Was muss die Politik jetzt zügig tun, um die Folgen der Krise abzufedern?
Wir tun das, was wir am besten können: Wir halten Deutschland am Laufen. Das muss - egal wann - unser Anspruch sein. Wie wichtig Daseinsvorsorge ist, spüren die Menschen insbesondere in Krisenzeiten: Sie ist elementar für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Und sie funktioniert bestens und auf einem sehr hohen Niveau. Das zeigt: Auf uns ist Verlass. Weil Infrastrukturen der Daseinsvorsorge für Generationen gebaut sind, gehört es aber zu unserem Job, permanent im Vorsorge-Modus zu sein und über die Pandemie hinauszudenken.
Corona wirkt wie ein Brennglas und zeigt die Defizite: gerade bei den digitalen Infrastrukturen. Für Wirtschaft und Bürger zahlen sich kommunale Investitionen in zukunftsfeste Infrastrukturen wie Glasfasernetze für schnelles Internet oder intelligente Stromnetze für Klimaschutz und Energiewende aus. Von beidem profitiert auch die junge Generation.
Weil nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort geschieht, ist die kommunale Ebene ein entscheidender Faktor, um die Konjunktur anzukurbeln. Rechts- und Planungssicherheit sorgen für Investitionen. Gute rechtliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene können Investitionen für ein Infrastruktur-Update vor Ort in Gang setzen, das zudem wie ein Konjunktur-Programm wirken würde. Wenn Sie so wollen: „Buddeln und Baggern für Deutschland“, würde unserem Land gerade jetzt guttun.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, in ein paar Monaten ist die große Koalition und das letzte Kabinett Merkel Geschichte. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Was wurde erreicht, welche wichtigen Punkte sind liegengeblieben, welche Entscheidungen bedauern Sie?
Unterm Strich und bei aller Kritik im Detail sind ein paar wesentliche Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden. Beispielsweise der Kohleausstieg und die Einführung des CO2-Preises. Letzteres hätte zu Beginn der Legislaturperiode niemand für möglich gehalten. Trotzdem bleiben große Baustellen: Bei der Wärmewende kommen wir nicht wirklich voran, und wir müssten uns endlich mal zutrauen, das Großthema Abgaben, Entgelte und Umlagen beim Strompreis anzugehen. Offen ist auch die Frage, ob Regierung und Parlament noch die entscheidenden Stellschrauben bei der TKG-Novelle drehen, damit unser Land endlich flächendeckend Kilometer beim Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet machen kann. Zusammenfassend also bleibt ein Bild mit Licht und Schatten – und: noch ein wenig Zeit (bis zum Ende der Legislaturperiode).
Wie sieht Ihre Agenda für die nächste Bundesregierung aus? Welche Aufgaben müssen in den kommenden Jahren am dringendsten angegangen werden?
Folgende Fragen sollten aus meiner Sicht auf den Hausaufgabenzettel: Wie bringen wir die Energiewende so voran, dass das Klima geschützt wird und Energie sicher und bezahlbar bleibt? Wie können wir dafür die Erneuerbaren Energien deutlich stärker ausbauen, die Wärmewende voranbringen, die Wasserstoffwirtschaft zum Laufen bringen? Wie zünden wir endlich den Glasfaserturbo? Wie sorgen wir dafür, dass Trinkwasser auch bei Dürren immer und überall aus dem Hahn kommt und Abwasser nachhaltig entsorgt wird? Last but not least: Wie schonen wir Ressourcen, vermeiden Abfall und nutzen mehr recyceltes Material? Das sind einige wesentliche Fragen, die wir gemeinsam mit der nächsten Bundesregierung zur Fortentwicklung der Daseinsvorsorge klären wollen.
Die Fragen stellte Klaus Hinkel
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