Wenn im Bundestag über schwarz-rote Energiegesetze verhandelt wird, spielt der CSU-Politiker Andreas Lenz als neuer energiepolitischer Sprecher der größten Bundestagsfraktion CDU/CSU eine entscheidende Rolle. Ein Kurzinterview über erste Prioritäten, Lehren aus dem spanischen Blackout und die Zukunft der Kernkraft in Deutschland.
Herr Lenz, welche energiepolitischen Themen muss die neue schwarz-rote Koalition zuerst anpacken?
Die Kraftwerksstrategie muss schnell kommen. Wir brauchen im Sinne der Versorgungssicherheit so schnell wie möglich neue gesicherte Leistung. Außerdem benötigen wir eine Bestandsaufnahme der Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Netzausbau und die damit verbundenen Systemkosten müssen überprüft werden.
Und die Strompreise?
Auch hier müssen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags schnell umgesetzt werden. Bürger und Unternehmen müssen schnellstmöglich entlastet werden. Jetzt geht es darum, das gründlich vorzubereiten und gut zu koordinieren. Dabei sind nicht nur wir als Energiepolitiker gefragt, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Das gilt es entsprechend zu koordinieren, damit die Entlastungen schnell kommen.
Können Sie schnell konkretisieren?
Es wäre gut, wenn wir noch vor der Sommerpause die gesetzliche Grundlage schaffen, sodass die Entlastung spätestens Anfang 2026 greift.
Laut Finanzplan soll die Stromsteuersenkung über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden und nicht aus dem regulären Haushalt. Branchenverbände und die Grünen schreien bereits Foul, weil der KTF aus ihrer Sicht dafür da ist, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen oder Strompreissubventionen daraus zu finanzieren. Haben sie da nicht einen Punkt?
Hier laufen gerade die Koordinierungsgespräche. In den Klima- und Transformationsfonds fließen die Erlöse aus der europäischen und nationalen CO₂-Bepreisung. Mit der Senkung der Strompreise erfolgt auch eine Rückverteilung dieser Mittel, auch faktisch für Klimaschutz. Ich halte es insgesamt für wichtig, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. In der letzten Legislatur wurden Gelder für Northvolt und beispielsweise die nationale Tourismusstrategie verwendet, da stellte sich schon die Frage der Zweckbindung.
Eine Nagelprobe könnte eine mögliche Strompreiszonenteilung werden. Diese konnten sich die norddeutschen Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchaus vorstellen. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber haben jüngst eine Fünfteilung ins Spiel gebracht.
Der Koalitionsvertrag betont die Beibehaltung einer Stromgebotszone. Ein Problem der oben genannten Untersuchung ist, dass es eine statische Betrachtung ist. Es wird rückwärts geblickt, dabei müsste nach vorne geschaut werden. Die Frage ist: Wie sieht die Lage in fünf Jahren aus? Der zu erwartende Netzausbau wird hier eben nicht berücksichtigt.
Auch bei den europäischen Grenzkuppelstellen brauchen wir natürlich weitere Fortschritte. Die positiven Wirkungen einer Zonenteilung werden indessen aus meiner Sicht überschätzt. Was auch nicht berücksichtigt wurde, sind die negativen Folgewirkungen einer Strompreiszonenteilung für den Stromhandel sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezentren im Süden. Letztlich würde der Standort Deutschland als Ganzes verlieren.
Der Blackout in Spanien hat dazu geführt, dass die konservative Opposition den dortigen Atomausstieg bis 2035 infrage stellt. Wird auch die CSU diese Debatte in Deutschland wieder aufmachen, selbst wenn die konventionelle Kernkraft im Koalitionsvertrag keine Rolle spielt, oder ist das Comeback der alten Kernenergie Geschichte?
Es ist so, dass sich der Vorschlag, die Reaktivierung der bestehenden Standorte kurzfristig zu prüfen, am Ende im Koalitionsvertrag nicht wiederfand. Da wurde eine Chance vertan. Wir als Union hätten gerne geprüft, zu welchen Konditionen zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke reaktiviert werden können. Mit jedem Tag, an dem die Kernkraftwerke weiter zurückgebaut werden, wird eine Wiederkehr aber nun noch schwieriger.
Ein Comeback der alten Kernenergie ist also Geschichte.
Eine Reaktivierung der Kernkraftwerke erscheint aktuell politisch nicht realistisch. Aber wir müssen offen in die Zukunft blicken und schon sehen, was sich in Europa und auf der Welt bei dem Thema tut.
Kommen wir zum Schluss noch zum Gebäudeenergiegesetz. Frau Reiche will das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen. Das hat in der Branche zu etwas Verwirrung gesorgt, was genau sie damit meint. Können Sie mehr Klarheit schaffen?
Vor allem das sogenannte Heizungsgesetz hat zu massiver Verunsicherung und jetzt mit der Bindung an die kommunale Wärmeplanung zu massiven Einbrüchen beim Heizungstausch geführt. Aus meiner Sicht muss die Leitlinie bei der Erarbeitung eines neuen Gebäudeenergiegesetzes sein, auf Verbote zu verzichten und das Gesetz technologieoffen, flexibel und einfach zu gestalten. Hinsichtlich der Anreize für den Heizungstausch braucht es Verlässlichkeit und einen stabilen Rahmen.
Das Interview führte Andreas Baumer
