Die Bundesregierung hat „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ verabschiedet, in denen nach Meinung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) „hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung“ gestellt werden. Das geht aus einer Analyse hervor, die die Dena mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeitet hat. Darin werden alle 66 Maßnahmen, die in diesem Klimapaket vorgeschlagen werden, einzeln erörtert. Detailliert wird festgealten, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen.
Das Ergebnis der Dena ist ernüchternd. Es besagt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in vielen Fällen mit komplexen legislativen Verfahren verbunden sind und umfangreiche politische Abstimmungen erfordern. Rund ein Viertel der Maßnahmen müssten zum Beispiel auch durch den Bundesrat. Umso wichtiger ist es nach Einschätzung der Dena, die Aufgaben unverzüglich anzugehen und die dafür nötigen Abstimmungsprozesse auf den Weg zu bringen.
Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung, kommentiert: „Die Tragweite des Klimapakets ist groß – größer, als in der bisherigen Debatte wahrgenommen wird. Das zeigt sich umso deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, wie die politischen Beschlüsse in verbindliche legislative Vorgaben zu übersetzen sind. Um diese gesetzgeberische Herausforderung zu meistern, braucht es Konzentration und Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen – in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, in Parteien und Verbänden, in Ländern und Kommunen.“
Doch Kuhlmann weist auch darauf hin, dass die Herausforderung durch den Klimawandel ebenso wie das ambitionierte Papier der Bundesregierung eine große Chance bergen: die Chance, die Maßnahmen optimal für Klimaschutz, Verbraucher und Wirtschaftlichkeit auszugestalten und den gesamtgesellschaftlichen Dialog über Energiewende und Klimaschutz zu stärken. Kuhlmann deutet sogar an, dass er weitere Verschärfungen für sinnvoll hält, wenn er sagt, dass einige Maßnahmen sicherlich noch stärker an die ambitionierten Klimaziele für das Jahr 2030 und darüber hinaus angepasst werden könnten.
Es wird problematisch – so oder so
Manche Punkte lassen sich, so die Dena-Analyse, verhältnismäßig leicht umsetzen. Dazu gehören die Verbesserung der Energieberatung bei Gebäuden, die CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer oder die Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik. Komplex dürfte es dagegen bei großen Vorhaben wie der CO2-Bepreisung, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung oder der Entwicklung strombasierter Kraftstoffe werden. Selbst die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die viel politische Unterstützung genießt, ist nach der Analyse der Dena sowohl juristisch als auch in der Abstimmung „anspruchsvoll“ – wahrscheinlich ist das an dieser Stelle ein Synonym für „problematisch“. (sig)
Die Untersuchung ist über https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/Das_Klimapaket_in_der_Gesetzgebung.pdf aufrufbar.
