Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat gestern einen Gesetzentwurf für Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. "Der Windernergie-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren zusammenzubrechen", heißt es in dem Entwurf. Für die Branche und für den Klimaschutz wäre dies eine Katastrophe.
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausschreibungen für Wind und Solar versprochen, doch die Union blockiert mal wieder. Deshalb machen wir Grüne Druck und bringen einen Gesetzentwurf für Sonderausschreibungen bei der Windenergie und der Photovoltaik ein. Damit haben alle Abgeordneten, die für Klimaschutz und Energiewende sind, die Wahl.“
Sonderausschreibungen schon in diesem Jahr
In dem Entwurf fordert die Partei, noch für 2018 eine Sonderausschreibung für 1500 MW Windenergieleistung an Land und 800 MW Solarstromleistung aufzulegen. Ab dem Jahr 2019 sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen – auch über 2020 hinaus – auf 5000 MW Windenergieleistung an Land und 3000 MW Solarstromleistung angehoben werden. Zudem solle für alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben und vor dem 1. Februar 2017 an das Register gemeldet wurden, die Frist zur Inbetriebnahme aufgehoben werden. (al)
Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90 / Die Grünen
Bild: © Sven Brauers
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