Die Bundesregierung müsse die in diesem Jahr liegen gebliebenen Gesetzesinitiativen in 2020 zügig in Angriff nehmen und solle sich bei der Abarbeitung der Agenda an den Empfehlungen der Kohlekommission orientieren, forderte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, bei einem Pressegespräch zum Jahresabschluss am Donnerstag in Berlin. Im Kohleausstiegsgesetz, das nun wohl im Januar verabschiedet werden soll, dürften keine entschädigungslosen gesetzlichne Stilllegungen von Kraftwerken festgeschrieben sein. Das sei in einem Rechtsstaat nicht durchsetzbar, sagte die frühere Grünen-Politikerin. Zudem müsse in dem Gesetz über den Kohleersatzbonus die Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt werden.
Die Bundesregierung will offenkundig den Konflikt um den weiteren Ausbau der Windenergie, insbesondere den Streit um die Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung, in einem eigenen Windenergie-Paket regeln, das für den kommenden März geplant ist. "Ich würde mir von Minister Altmaier mehr Begeisterung für das Thema Windenergie wünschen", erklärte Andreae. Es gehe darum, stärker darzulegen, was die "Windenergie eigentlich für unsere Energieversorgung leisten kann".
Bundesweite Mindestabstandsregel notwendig
"Ich muss eine positive Geschichte dazu erzählen", forderte die Verbandschefin. Wichtig sei zudem, eine einheitliche, bundesweit geltende Mindestabstandregelung für die Wohnbebauung durchzusetzen. Die jeweilige Entscheidung der Kommunalpolitik vor Ort zu überlassen, stelle eine zu große Belastung für die handelnden Akteure vor Ort dar. Angesichts des Einbruchs beim Ausbau der Windenergie geht der BDEW bis 2030 von einem Zubaubedarf von jährlich rund 3,7 Gigawatt Windkraft an Land aus. Ansonsten könne das Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent nicht erreicht werden.
Lob gab es für den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Klimapaket mit dem auf 25 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor erhöhten Zertifikatepreis. Die durch die Anhebung des Einstiegspreises um 15 Euro entstehenden zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro müssten aber ebenso komplett in die Senkung der EEG-Umlage fließen wie die Mittel, die bereits beim ursprünglich geplanten Einstiegspreis von 10 Euro dafür reserviert waren.
In Debatte über EU-Green-Deal einklinken
Als weitere Schwerpunkte für den BDEW im kommenden Jahr nannte die seit Anfang November amtierende BDEW-Chefin die Debatte über den Green Deal der Europäischen Kommission, die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Vorschläge für eine Strategie zum Ausbau der Photovoltaik und der Offshore-Windkraft sowie das Thema Wasserstoff. Möglichst schon im ersten Quartal kommenden Jahres will der Verband eine "Roadmap grüne Gase" vorstellen. Der Anteil grüner Gas müsse "stetig und deutlich" steigen. Bei der Roadmap würden auch konkrete Projekte mit der Industrie eine Rolle spielen, kündigte Andreae an. Zudem müsse das Wachstum der grünen Gase in eine künftige Wärmestrategie eingebettet werden.
Die jüngst wieder aufgeflammten Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wies Andreae entschieden zurück. "Welch kleine Debatte", betonte die BDEW-Chefin. Die vereinzelten Äußerungen seien "unfassbar" und nicht nachzuvollziehen. Weltweit gebe es kein einziges Atomkraftwerk, das rentabel betrieben werde. Dazu kämen das Sicherheitsproblem und die nach wie vor nicht gelöste Frage der Endlagerung. "Wir haben bis heute keine Lösung für die Lagerung des Atommülls", so Andreae.
Pfeiffer und Sinn mit Atomkraft-Plädoyers
Am Mittwoch hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte Pfeiffer dem "Spiegel". Auch der frühere Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, Deutschland könne seine Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichen. (hil)
