Deutschland

DIHK: Wirtschaft bei CO2-Bepreisung nicht zusätzlich belasten

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) warnt vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen durch eine CO2-Bepreisung.
30.07.2019

Die Industrie in Deutschland ist auf einen konkurrenzfähigen Strompreis angewiesen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. "Wir haben bereits die höchsten Strompreise in Europa", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa. "Die Betriebe brauchen im Gegenzug Entlastungen bei der EEG-Umlage und bei der Stromsteuer. Am wichtigsten für die Unternehmen ist Planungssicherheit."

Schweitzer sagte, Deutschland müsse auch beim Klimaschutz internationale Verpflichtungen einhalten. Eine nationale CO2-Bepreisung müsse aber europäisch "anschlussfähig" sein. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe angekündigt, das Emissionshandelssystem nach 2030 auf alle Bereiche ausweiten zu wollen. Dies sei ein richtiges Signal.

"Keine zusätzliche Belastung"

"Bei einer CO2-Bepreisung darf die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden", sagte der DIHK-Präsident. Die Politik müsse außerdem Alternativen für Unternehmen schaffen. "Dazu gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge oder bessere Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie."

Schweitzer lehnte außerdem Forderungen etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem schnelleren Kohleausstieg ab. Der DIHK-Präsident war Mitglied der Kohlekommission, die sich für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 ausgesprochen hatte. "Trotz unterschiedlichster Interessen haben wir in der Kommission einen breiten Konsens erzielt", sagte Schweitzer. "Das hat einen hohen Wert. Dieser Kompromiss darf nicht wieder aufgebrochen werden." (dpa/pm)