Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den weiter steigenden Energiepreisen unterstrich der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour bei einem Pressegespräch in Berlin am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands der Partei.
"Das dritte Entlastungspaket muss parallel kommen zur Einführung der Gasumlage", betonte Nouripour. Bis zum 1. Oktober müsse ein entsprechendes Gesetzespaket stehen. Allerdings könne es sein, dass das parlamentarische Verfahren für einzelne Maßnahmen bis dahin noch nicht komplett abgeschlossen sei, insbesondere wenn es um eine notwendige Zustimmung des Bundesrates gehe.
Absenkung MWSt für Strom und Wärme liegt "nicht auf dem Tisch"
Die u.a. vom VKU geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer nicht nur auf Gas, sondern auch auf Strom und Wärme auf 7 Prozent, liege derzeit - aus Sicht der Grünen - als Teil des dritten Entlastungspakets "nicht auf dem Tisch", sagte Nouripour auf Nachfrage der ZfK.
Ein wichtiger Teil des kommenden weiteren Entlastungspakets sei jedoch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro Ticket betonte Nouripour. Hierbei favorisierten Grünen ein regionales 29 Euro Monatsticket sowie ein bundesweites Ticket für monatlich 49 Euro. Gegenfinanziert werden soll dies aus Sicht des Grünen-Chefs u.a. durch eine klimaschutzorientierte Reform des Dienstwagenprivilegs.
Keine Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs
Erneut widersprach Nouripour Meldungen des "Wall Street Journal", dass die Bundesregierung bereits eine Entscheidung getroffen habe, die Laufzeit der drei am Netz verbliebenen AKWs in Deutschland zu verlängern. "Ich kann Ihnen versichern, dass es eine solche Entscheidung nicht gegeben hat und auch nicht geben wird", sagte Nouripour. (hcn)
