Es kommen nun wieder die Tage im Bundestag, an denen es besonders hektisch zugeht. Fünf Sitzungswochen trennen die Abgeordneten von Weihnachten. Fünf Sitzungswochen, in denen Union und SPD zentrale Energievorhaben unter Dach und Fach bringen wollen, um dann zurückblicken zu können auf ein überdurchschnittlich produktives Jahr. Schließlich könnten am Ende nicht nur ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und Kraftwerksgesetz (Strom VKG) auf der Habenseite stehen, sondern auch ein Netzpaket, ein Gaspaket und ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So der Plan.
Und wie sieht es in der Realität aus? Auf ZFK-Anfrage gaben sich Verhandler von Union und SPD zurückhaltend. Laufende Verhandlungen. Kein Kommentar. Nur so viel: Man komme in jedem einzelnen Punkt voran, aber es seien eben auch komplexe Themen.
EEG-Reform könnte in Dezember rutschen
Am zeitkritischsten ist die EEG-Reform. Steht diese bis zum Jahresende nicht, droht bei der Förderung ein Fadenriss. Das wollen Union und SPD vermeiden. Deshalb bleibt es das Ziel, das Gesetz bis Mitte November abzuschließen.
Ob das gelingt? Daran gibt es in Union und SPD weiterhin Zweifel. Dabei ist auch klar: Gelingt dies nicht, ist wohl erst ein formaler Abschluss im Dezember realistisch, denn die letzte Sitzungswoche des Bundestags im November ist für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 reserviert. Der Bundesrat könnte dann erst am 18. Dezember eingebunden werden. Für eine Genehmigung der neuen EEG-Förderregeln durch die EU noch in diesem Jahr bliebe kaum mehr Zeit.
Die Verhandlungen bleiben knifflig. Während CDU-Verhandler Lars Rohwer bereits im Sommer ein Comeback der Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen in den parlamentarischen Verhandlungen ausschloss, forderte Michael Ebling, SPD-Politiker und Energieminister von Rheinland-Pfalz, zuletzt genau das. Sein Credo: "Aktuell brauchen wir freie Fahrt auf dem Ausbaupfad der erneuerbaren Energien."
Auch der Widerstand gegen den im Regierungsentwurf vorgesehenen Pachtdeckel für neue Windenergie-an-Land-Flächen bleibt groß. Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es dagegen Vorbehalte, weshalb er am Ende ganz herausfallen könnte.
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Gaspaket als Teil des großen Ganzen?
Die Frist für die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie hat die Koalition bereits gerissen. Auch in der kommenden Sitzungswoche findet sich das sogenannte Gaspaket, das unter anderem Kündigungsfristen für Netznutzer bei Gasnetzstilllegungen neu regeln soll, nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Strittig bleibt beispielsweise, unter welchen Voraussetzungen Biomethananlagen weiter betrieben oder im Zuge von Netzumstellungen gegen den Willen der Betreiber vom Netz genommen werden dürfen.
Weil Biomethan auch bei den EEG-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt, könnte hier eine Paketlösung gesucht werden. Das hieße, dass das Gaspaket erst dann geeint würde, wenn es auch zu EEG und dem parallel verhandelten Netzpaket Durchbrüche gibt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe wollte laufende Verhandlungen nicht kommentieren. "Es ist aber kein Geheimnis, dass wir als Union die Potenziale von heimischer Bioenergie besser nutzen wollen", sagte er der ZFK. "Dafür wollen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen."
Auch sonst geht den Energiepolitikern von Union und SPD die Arbeit nicht aus: Offen sind etwa das Bundesbedarfsplangesetz, das Freileitungen bei neuen Übertragungsnetzen gegenüber Erdkverkabelungen Vorrang einräumen soll, die Novelle des Energieeffizienzgesetzes und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Eine Einigung noch im November zeichnet sich für die kleine Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ab, das kleinen Kommunen das Erstellen von Wärmeplänen erleichtern soll.
Verzögerung bei KWKG
Währenddessen kümmert sich das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) darum, dass die Pipeline an Energiegesetzen gut gefüllt bleibt. Als besonders zeitkritisch gilt hier die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Nach aktueller Fassung läuft nämlich zum Jahresende die Förderung neuer Anlagen aus. Dass das KWKG noch in diesem Jahr den ganzen Gesetzgebungsprozess durchläuft, glaubt auch das Ministerium nicht mehr.
Laut neuem Zeitplan hat das Bundeswirtschaftsministerium den KWKG-Entwurf für den 11. November im Bundeskabinett angemeldet. Und zwar für 11:11 Uhr, Helau, wird in der Branche bereits gewitzelt; denn bei Redaktionsschluss gab es weder einen formellen Gesetzentwurf noch den Start der Länder- und Verbändeanhörung. Man sei in der Ressortabstimmung, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. "Länder- und Verbändeanhörung folgt."
Neues Smart-Meter-Gesetz voraus
Derweil halten sich hartnäckig Gerüchte, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen Aufschlag zur Reform des Messstellenbetriebsgesetzes in Form von Eckpunkten präsentieren wird. Die Metering Days am 17. und 18. November könnten dafür den passenden Anlass bieten. Die Teilnahme eines Ministeriumsvertreters bei einem Panel ist bereits vorgesehen. Nach eigenen Angaben arbeitet das Wirtschaftsministerium derzeit an einem Gesetzentwurf. Dieser soll Anfang 2027 in das Kabinett kommen.
Gespannt dürfte die Branche sein, wie das Ministerium die Smart-Meter-Light-Vorgabe umsetzen will, die der Koalitionsausschuss im Juli beschloss. Der Smart Meter Light soll eine kostengünstigere Alternative zu herkömmlichen Smart Metern für Haushalte sein, die nicht unter die gesetzliche Einbaupflicht für intelligente Messsysteme fallen.
Der Smart Meter Light spaltet die Energiebranche. Skeptisch ist etwa der Stadtwerkeverband VKU, wie er am Donnerstag noch einmal betonte. Bislang sei unklar, welche Funktionen ein solches Gerät erfüllen solle, warnte er. "Solange zentrale Fragen offen sind, drohen zusätzliche Komplexität, ineffiziente Doppelstrukturen und weitere Verzögerungen beim laufenden Rollout", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Weniger strittig ist ein weiterer Ausfluss aus dem Koalitionsausschuss von Juli: das Verteilnetzpaket. Ziel dieses Vorhabens ist es, den Ausbau der Stromverteilnetze zu beschleunigen. Auch hierzu erarbeitet das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben derzeit Eckpunkte. "Das Gesetzgebungsverfahren soll ab 2027 starten", teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
