Energieminister von Rheinland-Pfalz ist Michael Ebling erst seit diesem Mai. Die Energiewirtschaft ist dem SPD-Politiker aber wohlvertraut. Ebling war als Oberbürgermeister von Mainz jahrelang Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Mainz und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz, der Ebling angehört, hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Sie will ein jährliches Zubauziel von 1500 Megawatt erreichen. Was hält Ebling vor diesem Hintergrund von der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die gerade im Bundestag verhandelt wird? Ein Interview.
Herr Ebling, die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziehen sich noch mindestens bis in den November. Überrascht Sie, dass ein in der Bundesregierung bereits geeinter Entwurf nun wieder so umstritten zu sein scheint?
Nein. Auch die Stellungnahme des Bundesrats hat gezeigt, dass es noch erhebliche und gut begründete Kritik gibt. Auch in der Ländergemeinschaft wird die EEG-Novellierung vielfach als übersteuert wahrgenommen.
Wo sehen Sie sich noch Korrekturbedarf?
Beginnen wir mit dem Auslaufen der Einspeisevergütung. Wir haben in Rheinland-Pfalz viele Menschen, die in einem Eigenheim leben. Dort ist Photovoltaik auf dem Dach mehr als nur ein Geschäftsmodell. Es ist ein individueller Beitrag, um die Erderwärmung zu bremsen. Das sollten wir auch weiterhin staatlich unterstützen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche argumentiert, dass sich Dach-Photovoltaikanlagen heutzutage häufig auch schon ohne staatliche Unterstützung rechnen.
Diese Betrachtung greift zu kurz. Wir brauchen weiterhin Anreize und Förderung, damit Bürgerinnen und Bürger selbst zu Akteuren der Energiewende werden können.
Aber mal grundsätzlich gefragt: Warum ist Ihnen als Sozialdemokrat die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen so wichtig? Ist es nicht unsolidarisch, wenn sich gutverdienende Eigenheimbesitzer zulasten der Steuerzahler optimieren?
Mein Blick auf diese Gesellschaft ist an dieser Stelle nicht so eng. Am allerwenigsten unterstelle ich Menschen, dass sie automatisch über größere finanzielle Spielräume verfügen, wenn sie ein Eigenheim besitzen. In einem Land wie Rheinland-Pfalz liegt die Eigenheimquote bei ungefähr 50 Prozent, an der einen oder anderen Stelle sogar etwas höher. Das ist nicht automatisch Ausdruck von Reichtum und eines sorgenfreien Lebens. Es handelt sich vielfach um eine gewachsene Eigentumsstruktur, die teilweise über Generationen entstanden ist.
Die Einspeisevergütung sollte also beibehalten werden.
Ja. Sowohl Privatpersonen als auch kleine und mittlere Gewerbebetriebe, die Photovoltaikanlagen installieren, sollten weiterhin von ihr profitieren.
Sind Sie sich da mit Ihrem Koalitionspartner CDU in Rheinland-Pfalz einig?
Wir sind bei unseren Anträgen im Bundesrat gemeinsam vorgegangen. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass wir bei diesen Fragen auseinanderliegen.
Wo sehen Sie noch eine Übersteuerung?
Beim Pachtdeckel.
Der soll laut Regierungsentwurf für Flächen gelten, auf denen neue Windkraftanlagen gebaut werden. Was ist daran so falsch?
Aus der kommunalen Landschaft in unserem Bundesland bekomme ich ganz klar die Rückmeldung, dass ein Pachtdeckel den Ausbau der erneuerbaren Energien konterkarieren würde. Wir brauchen weiterhin Anreize für die Bereitstellung von Flächen. Aus diesem Grund haben wir aus Rheinland-Pfalz uns gegen den Pachtdeckel ausgesprochen.
Wie wollen Sie dann verhindern, dass Großgrundbesitzer üppige Pachten verlangen und die Kosten am Ende beim Steuerzahler landen?
Vielleicht liegt der Schlüssel in den energiepolitischen Debatten darin, gelegentlich zu schauen, wie das reale Leben stattfindet. Wir erleben aktuell eine Situation, in der eine sich verändernde Gesetzeslage bereits an sich Unsicherheit erzeugt. Ein Pachtdeckel droht in der konkreten Situation durchaus eine Abschreckungswirkung zu entfalten – gerade bei dem Bemühen, den Ausbau weiter voranzutreiben.
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Sie sind also für einen Erneuerbaren-Ausbau um jeden Preis?
Nein, aber ich habe ein erhebliches Interesse daran, dass wir das Ausbautempo insgesamt beibehalten. Das ist auch unser Blickwinkel auf die gesamte energiepolitische Lage. Das wäre übrigens auch eine Kritik, die ich an die Bundesregierung richten würde: Sie bleibt an dieser Stelle zu unklar.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz nicht unklar bleiben. Wir stellen weiterhin den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien an die erste Stelle. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren noch eine Menge leisten müssen, um den Anteil der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Deshalb würde ich Fragen wie den Pachtdeckel zunächst grundsätzlich kritisch sehen – ebenso wie andere Maßnahmen, die den Ausbau behindern könnten.
Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, um Kosteneffizienz vor den Erneuerbaren-Ausbau zu stellen?
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir vielleicht in fünf Jahren anders darüber diskutieren sollten. Aktuell brauchen wir aber freie Fahrt auf dem Ausbaupfad der erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung sieht das anders. Sie hat praktisch alle Änderungsvorschläge des Bundesrats abgebügelt.
Ich hätte mir gewünscht, dass sie die Hinweise des Bundesrats ernster nimmt. Diese Hinweise wurden unisono über Partei- und Ländergrenzen hinweg artikuliert.
Ich empfinde das Verhalten der Bundesregierung an dieser Stelle als außerordentlich ignorant. Man sollte auf Kompromisse hinarbeiten und Hinweise nicht einfach zurückweisen. Das tut nicht gut.
Jetzt ist das Parlament am Zug. Wie wichtig ist es, dass der Bundestag das neue EEG rechtzeitig beschließt und der Bundesrat ihm zustimmt, damit die EU-Kommission die darin vorgesehenen Förderregelungen noch vor dem 1. Januar 2027 beihilferechtlich genehmigen kann?
Das ist sehr wichtig. Rechts- und Planungssicherheit sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien von entscheidender Bedeutung. Allerdings ist es auch wichtig, dass wir im Gesetzgebungsprozess noch Gestaltungsspielraum haben. Das muss man am Ende miteinander abwägen. Ich schließe einen Vermittlungsausschuss nicht aus. Wir würden ihn als Bundesrat aber auch nicht leichtfertig anrufen.
Würden Sie notfalls darauf drängen, EEG und Netzpaket zeitlich voneinander zu trennen, sodass das EEG vorgezogen wird und das Netzpaket warten kann?
Ob ich darauf drängen würde, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.
