Von Andreas Baumer
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Mittwoch seine Regierungserklärung abgibt und tags darauf die neuen Ausschüsse eingerichtet werden, beginnt wieder der Gesetzgebungsprozess im Bundestag. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits eine Reihe von Versprechen gemacht, welche Prioritäten sie setzen wollen.
Die ZfK hat den Vertrag aus energiepolitischer Sicht ausgewertet und die wichtigsten Vorhaben samt möglichen Terminzielen und externen Fristen sowie aktuellem Bearbeitungsstatus gelistet. Wir starten mit 27 Vorhaben.
Wir werden diesen Artikel im Laufe dieser Legislaturperiode regelmäßig aktualisieren. Melden Sie sich gern, wenn Ihnen Vorhaben fehlen oder der Ansicht sind, dass die genannte Einordnung so nicht (mehr) richtig ist. Sie können das über die E-Mail-Adresse unserer Redaktion (redaktion@zfk.de) oder direkt über den Autor Andreas Baumer (a-baumer@zfk.de) tun.
