Tag eins nach dem Ampel-Bruch. Die FDP fühlt sich an die Koalitionsagenda nicht mehr gebunden und scheidet als verlässlicher Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne aus. Gleichzeitig wirbt Robert Habeck um punktuelle Unterstützung von der Union, auch bei Energiegesetzen. Diese stellt dagegen klar: Sie ist nicht die neue FDP. "Wir stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Aber wir stehen nicht als Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel zur Verfügung."
CDU und CSU senden vor allem zwei Botschaften. Erstens: Bundeskanzler Olaf Scholz muss deutlich schneller als von ihm geplant Neuwahlen herbeiführen. Solange dies nicht geschehen ist, blockiert die Union. Und zweitens: Wenn um es zeitkritische Energiegesetze geht, machen CDU und CSU nicht von Vornherein die Türe zu. Die Skepsis bleibt allerdings groß, inwiefern dann noch größere Vorhaben verabschiedet werden könnten, denen im Normalfall wochenlange Verhandlungen vorausgehen würden.
KWK-Gesetz und RED III
Nicht ganz uneigennützig verweisen Christdemokraten beispielsweise auf die ausstehende Neufassung des KWK-Gesetzes. Die Union hat erst selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine simple Verlängerung des Fördergesetzes bis 2030 vorsieht. Das grüne Wirtschaftsministerium hatte zuletzt zumindest eine Verlängerung bis 2028 in Aussicht gestellt. Dann sollen KWK-Anlagen in den geplanten Kapazitätsmarkt integriert werden.
Auf Zustimmung aus den Reihen der Unionsfraktion hoffen Grüne und Sozialdemokraten zudem bei der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III. Dabei geht es um planungs- und genehmigungsrechtliche Bestimmungen in den Bereichen Windkraft an Land und Solarenergie. Weit fortgeschritten sind inzwischen auch die Verhandlungen zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Auch hier scheint eine Einigung nicht ausgeschlossen, selbst mit der FDP. Die Gespräche seien zuletzt gut gelaufen, heißt es.
Als zeitkritisch wird zudem die Novelle des Energiewirtschafts-, Messstellenbetriebs- und Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesehen. Nach ZfK-Informationen soll das Gesetzespaket nächsten Mittwoch durch das Bundeskabinett gehen.
Smart Meter und Kraftwerke
Die FDP hatte bislang gebremst, weil sie Teile der im Juli vereinbarten Wachstumsinitiative, etwa eine grundsätzliche Aussetzung der Erneuerbaren-Förderung bei negativen Preisen ab Anfang 2025, im Papier nicht vollständig verwirklicht sah. Offen ist, ob eine schnelle Zustimmung der Union für das komplexe Werk zu bekommen ist.
Hoffnung schöpfen Smart-Meter-Vertreter, weil die Union in ihrer frisch veröffentlichten Energieagenda vollmundig versprach, den "Smart-Meter-Turbo" zünden zu wollen. Denn: "Ein wichtiger Baustein [...] ist ein schnellerer und flächendeckender Rollout intelligenter Messsysteme, der infrastrukturelle Voraussetzung für viele stromnetzdienliche Konzepte wie dynamische Stromtarife und Energy Sharing ist."
Mit Spannung dürften Branchenvertreter das weitere Vorgehen beim Kraftwerkssicherheitsgesetz verfolgen. Im Kern geht es darum, den rechtlichen Rahmen für die Ausschreibungen von insgesamt zwölf Gigawatt auf Wasserstoff umrüstbarer Kraftwerke zu setzen. Das Gesetz, das ebenfalls von den FDP-Ministern als Verhandlungsmasse genutzt und bewusst verzögert worden sein soll, könnte bald in die Länder- und Verbändeanhörung gehen.
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz muss von der EU genehmigt werden und wurde im Vorfeld mit der Kommission entsprechend ausverhandelt. Im Bundestag geht man deshalb davon aus, dass Abgeordnete wenig Spielraum haben werden, Anpassungen vorzunehmen. Heißt: Das Gesetz könnte recht schnell beschlossen werden, wenn es denn eine Mehrheit dazu gibt.
Bei SPD und Grünen besteht die Hoffnung, dass die Union dem Gesetz am Ende auch auf Druck der Bundesländer zustimmt. Schon jetzt ist die Bundesregierung weit hinter ihrem Zeitplan. In Fachkreisen gelten selbst bei einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes erste Ausschreibungen vor dem Sommer 2025 als unwahrscheinlich. Trotzdem bleiben Zweifel, ob die wenige Zeit, die eine Bundesregierung jetzt noch hat, ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden, bei dem es um etliche Milliarden Euro Förderung und einen tiefen Eingriff in den Strommarkt geht.
VKU für schnelle Neuwahlen
Führende Energiebranchenverbände setzten in ersten Reaktionen unterschiedliche Akzente auf das Ampel-Aus. Während VKU-Chef Ingbert Liebing eine "schnelle Vertrauensfrage, schnelle Neuwahlen und schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung" forderte, erwähnte BDEW-Chefin Kerstin Andreae Neuwahlen kein einziges Mal. "Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden", schrieb sie.
Während der Erneuerbaren-Verband BEE vor "Stillstand" und "Hängepartien" warnte und die Abgeordneten aufrief, bereits im Verfahren befindliche Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen bis Dezember zu verabschieden, legte der Fernwärmeverband AGFW nahe, Neuwahlen "nicht hinauszuzögern". (aba)
