So viel steht schon einmal fest: Vor dem Bundestag stehen energiepolitisch heiße Wochen. Die entscheidenden Tage werde erst im Juli kommen, wenn vier große Energiegesetze das Parlament passieren sollen.
Neben dem Kraftwerksgesetz (Strom VKG), dem Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) und dem Bundesbedarfsplangesetz wird auch das Gaspaket (Umsetzung EU-Gasmarktrichtlinie) frühestens in der Sitzungswoche im Juli abgeschlossen sein. Damit die Vorhaben noch im Sommer in Kraft treten können, muss der Bundesrat noch am 10. Juli eingebunden werden.
Gaspaket: "Enge Verzahnung" mit Heizungsgesetz
Ursprünglich wollte die Koalition das Gaspaket schon im Juni abschließen. Doch nach ZFK-Informationen dauern die Verhandlungen an. Das Gaspaket spielt auch für das Gebäudemodernisierungsgesetz eine wichtige Rolle. Während im Gebäudemodernisierungsgesetz die Tür für neue Gasheizungen wieder geöffnet werden soll, könnte sie im Gaspaket vielerorts wieder geschlossen werden.
Konkret soll im Gaspaket geregelt werden, unter welchen Bedingungen Gasnetzbetreiber auch gegen den Willen ihrer Netznutzer Gasnetze stilllegen können. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer kündigte bereits im Bundestag an, dass eine "enge Verzahnung" mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren noch eine Rolle spielen werde.
Heizkostenbremse und fossiles Betriebsverbot
Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gibt es noch ganz andere Baustellen: das ersatzlose Streichen des Verbots fossil betriebener Heizungen nach 2044 etwa oder die Ausgestaltung der Heizkostenbremse für Mieter.
Zuerst zur Heizkostenbremse: Eigentlich galt die Regelung als Punktsieg der SPD, denn die hälftige Aufteilung von Bioenergie-, Netzentgelt- und CO₂-Kosten zwischen Vermietern und Mietern macht den Einbau neuer Gasheizungen für Eigentümer unattraktiv. Die Sozialdemokraten halten eine flächendeckende Umstellung von Gasheizungen auf Bioenergie für eine Fata Morgana. Insofern ist es ihnen recht, wenn der Anreiz für ein Weiter-so so gering wie möglich ist.
Die Union drängt aber auf ein Aufweichen der Regelung. Im Regierungsentwurf setzte sie sich damit schon teilweise durch. Zudem hat sie mit Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke einen scharfen Kritiker der Heizkostenbremse zur Expertenanhörung in den Bundestag geladen.
Das Streichen des Betriebsverbots für fossil betriebene Heizungen nach 2044 könnte der Koalition wiederum nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Probleme einhandeln. Laut einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestehen "verfassungsrechtliche Zweifel". Der Wegfall ist vor allem der Union ein Anliegen, die sich als technologieoffene Anti-Verbots-Partei positionieren will. Gleichzeitig muss Deutschland 2045 klimaneutral sein. Fossil betriebene Heizungen haben dann eigentlich keinen Platz mehr.
Windenergieverband zuversichtlich
Offen ist weiterhin der Ausgang bei Netzpaket und Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zwar signalisierten die fachlich zuständigen Minister Katherina Reiche (CDU) und Carsten Schneider (SPD) beim sogenannten Redispatch-Vorbehalt in Netzengpassgebieten zuletzt Kompromissbereitschaft; worauf sie sich einigen würden, blieb jedoch unklar. Der geplante Kabinettsbeschluss wurde in den Juli verschoben.
Immerhin einer zeigte sich bei aller Unsicherheit am Freitag zuversichtlich: der Bundesverband Windenergie. Er schrieb in einer Ankündigung für ein Politikbriefing, dass eine Einigung der Bundesregierung bei EEG und Netzpaket "greifbar" sei.
