So viel steht schon einmal fest: Vor dem Bundestag stehen energiepolitisch heiße Wochen. Die entscheidenden Tage werde erst im Juli kommen, wenn bis zu vier große Energiegesetze das Parlament passieren sollen.
Neben dem Kraftwerksgesetz (Strom VKG), dem Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) und dem Bundesbedarfsplangesetz wird auch das Gaspaket (Umsetzung EU-Gasmarktrichtlinie) frühestens in der Sitzungswoche im Juli abgeschlossen sein. Damit die Vorhaben im Sommer in Kraft treten können, muss der Bundesrat noch am 10. Juli eingebunden werden.
Gaspaket: "Enge Verzahnung" mit Heizungsgesetz
Am dringlichsten ist das Kraftwerksgesetz. Bereits im September sollen die ersten Langzeitkapazitäten, sprich Gaskraftwerke, ausgeschrieben werden. Um den Zeitplan einhalten zu können, muss die Koalition also noch vor der Sommerpause liefern.
Wohl größter inhaltlicher Knackpunkt ist die Ausgestaltung des sogenannten Südbonus, der zwei Drittel der Gaskraftwerksleistung in den sogenannten netztechnischen Süden lenken soll. Union und SPD wollen sicherstellen, dass gleichzeitig idealerweise ein Drittel für Regionen außerhalb des netztechnischen Südens reserviert wird. Sie wollen so verhindern, dass historische Kohlekraftwerkstandorte in Ostdeutschland bei den Ausschreibungen leer ausgehen und die AfD dies vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt politisch ausschlachtet. Das Risiko dabei: Die Regelung könnte mit EU-Recht kollidieren und eine zügige Genehmigung durch die Kommission gefährden.
Als weniger zeitkritisch schätzen Union und SPD die Neufassung des Bundesbedarfsplangesetzes ein. Als Streitpunkt gilt hier vor allem der Wechsel vom Erdkabel- zum Freileitungsvorrang für künftige Übertragungsnetze. Während die Union für den Freileitungsvorrang ist, sehen einflussreiche Stimmen in der SPD, darunter die niedersächsische Sozialdemokratie, aber auch Berichterstatterin Nina Scheer, einen Kurswechsel kritisch. Letztere halten den Erdkabelvorrang auch aus sicherheitspolitischen Gründen für notwendig und verweisen auf die diesjährigen Stromnetzanschläge in Berlin und Reutlingen.
Idealerweise noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD das Gaspaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz abschließen. Ursprünglich wollte die Koalition das Gaspaket schon im Juni verabschieden. Doch nach ZFK-Informationen dauern die Verhandlungen an.
Das Gaspaket spielt auch für das Gebäudemodernisierungsgesetz eine wichtige Rolle. Während im Gebäudemodernisierungsgesetz die Tür für neue Gasheizungen wieder geöffnet werden soll, könnte sie im Gaspaket vielerorts wieder geschlossen werden.
Konkret soll im Gaspaket geregelt werden, unter welchen Bedingungen Gasnetzbetreiber auch gegen den Willen ihrer Netznutzer Gasnetze stilllegen können. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer kündigte bereits im Bundestag an, dass eine "enge Verzahnung" mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren noch eine Rolle spielen werde.
Union und SPD verhandeln auch darüber, wann Verteilnetzbetreiber neue Biomethananlagen entschädigungslos vom Netz trennen können, wenn sie ihr Gasnetz stilllegen wollen. Die grundsätzliche Frage dahinter ist: Wie viel Zukunft traut die Koalition tatsächlich Biomethan und Gasnetzen zu? Während die Union ein großes Potenzial sieht, ist die SPD deutlich skeptischer.
Heizkostenbremse und fossiles Betriebsverbot
Beim Gebäudemodernisierungsgesetz selbst gibt es noch eine Reihe von Baustellen: das ersatzlose Streichen des Verbots fossil betriebener Heizungen nach 2044 etwa oder die Ausgestaltung der Heizkostenbremse für Mieter.
Zuerst zur Heizkostenbremse: Eigentlich galt die Regelung als Punktsieg der SPD, denn die hälftige Aufteilung von Bioenergie-, Netzentgelt- und CO₂-Kosten zwischen Vermietern und Mietern macht den Einbau neuer Gasheizungen für Eigentümer unattraktiv. Die Sozialdemokraten halten eine flächendeckende Umstellung von Gasheizungen auf Bioenergie für eine Fata Morgana. Insofern ist es ihnen recht, wenn der Anreiz für ein Weiter-so so gering wie möglich ist.
Die Union drängt aber auf ein Aufweichen der Regelung. Im Regierungsentwurf setzte sie sich damit schon teilweise durch. Zudem hat sie mit Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke einen scharfen Kritiker der Heizkostenbremse zur Expertenanhörung in den Bundestag geladen.
Das Streichen des Betriebsverbots für fossil betriebene Heizungen nach 2044 könnte der Koalition wiederum nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Probleme einhandeln. Laut einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestehen "verfassungsrechtliche Zweifel". Der Wegfall ist vor allem der Union ein Anliegen, die sich als technologieoffene Anti-Verbots-Partei positionieren will. Gleichzeitig muss Deutschland 2045 klimaneutral sein. Fossil betriebene Heizungen haben dann eigentlich keinen Platz mehr.
Windenergieverband zuversichtlich
Offen ist weiterhin der Ausgang bei Netzpaket und Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zwar signalisierten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) beim sogenannten Redispatch-Vorbehalt in Netzengpassgebieten zuletzt Kompromissbereitschaft; worauf sie sich einigen würden, blieb jedoch unklar. Nach ZFK-Informationen ist das Umweltministerium allerdings nicht das einzige Ministerium, das Reiches Gesetze derzeit blockiert. Auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat noch Vorbehalte und verhindert, dass die Netzpaket und EEG-Reform in die Länder- und Verbändeanhörung gehen.
Immerhin einer zeigte sich bei aller Unsicherheit am Freitag zuversichtlich: der Bundesverband Windenergie. Er schrieb in einer Ankündigung für ein Politikbriefing, dass eine Einigung der Bundesregierung bei EEG und Netzpaket "greifbar" sei.
Korrektur: In einer früheren Fassung war beim Bundesbedarfsplangesetz von einem Erdgasvorrang die Rede. Richtig ist natürlich Erdkabelvorrang. Wir haben dies entsprechend berichtigt.
