Vielleicht war es an diesem Freitag die vorerst letzte Energieministerkonferenz ohne Beteiligung der AfD. Die Rechtsaußenpartei könnte schon im Dezember die Regierung in Sachsen-Anhalt übernehmen.
Die Runde beschäftigt sich bereits mit diesem Szenario, wie Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) auf ZFK-Nachfrage bestätigte. "Die Energieministerkonferenz und ihre Handlungsfähigkeit sind entscheidend, um die Akzeptanz beim Infrastrukturausbau zu sichern und die Grundlagen für eine starke Wirtschaft zu schaffen", sagte er bei der Abschlusskonferenz im niedersächsischen Göttingen. "Insofern haben wir auch dieses Thema miteinander diskutiert und werden sicherstellen, dass die Energieministerkonferenz nicht chaotisiert wird."
Konkrete Maßnahmen, etwa das Kippen des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen, fasste die Konferenz allerdings noch nicht, wie Mansoori einräumte. Das sei noch nicht final zwischen den Ländern geklärt. "Aber das Gespräch werden wir fortsetzen."
Aiwanger hinterlässt Lücke
Die Energieministerkonferenz, die sich als "Team Energiewende" versteht und aktuell überwiegend aus Parteimitgliedern von SPD und Grünen besteht, sortiert sich gerade neu. Ihr lange Zeit einziges konservatives Mitglied, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), starb vor wenigen Tagen unerwartet. "Hubert Aiwanger fehlte", sagte Mansoori. "Ich werde ihn hier vermissen."
Wer neuer Energieminister in Bayern wird, stand am Freitag noch nicht fest. Bis auf Weiteres übernimmt Staatssekretär Tobias Gotthardt (ebenfalls Freie Wähler) die Amtsgeschäfte.
Mögliche letzte Konferenz für Willingmann und Giffey
Neu war auch, dass nicht mehr Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann bei der abschließenden Pressekonferenz für die SPD sprach. Sollte die AfD im Dezember die Regierung in Magdeburg übernehmen, müsste er – einer der Gründungsmitglieder und erster Gastgeber der 2023 eingerichteten Energieministerkonferenz – sein Amt abgeben.
Auch für Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) könnte es die letzte Energieministerkonferenz gewesen sein. Die frühere Bundesministerin verlor bei der Wahl im September ihr Abgeordnetenmandat und dürfte einer möglichen linksgeführten Regierung nicht mehr angehören. Gut möglich, dass das Energieressort dann an die Grünen fällt.
Grüne bekommen Verstärkung
Schon jetzt darf sich die grüne Seite in der Energieministerkonferenz auf Verstärkung aus Mecklenburg-Vorpommern freuen, wo künftig SPD, Linke und Grüne gemeinsam regieren wollen. Claudia Müller soll neue Energieministerin werden. Die Grünen-Landesvorsitzende soll den parteilosen Wolfgang Blank ablösen.
Dieser nutzte seine letzte Energieministerkonferenz, um sich für ein Amortisationskonto für Stromnetzkosten einzusetzen. Als Vorbild gilt der Finanzierungsmechanismus des Wasserstoffkernnetzes. Demnach sollen die Kosten des Netzausbaus über einen längeren Zeitraum gestreckt und so Stromkunden in den nächsten Jahren entlastet werden. Der Antrag wurde laut Beschlussprotokoll erörtert. Eine gemeinsame Beschlussfassung soll für die nächste Energieministerkonferenz im Frühjahr 2027 vorbereitet werden.
In der Riege der Energieminister verbleibt Thekla Walker. Die Grünen-Politikerin verantwortet weiterhin das Energie- und Umweltressort in Baden-Württemberg. Sie lobte am Freitag den parteiübergreifenden Pragmatismus in der Energieministerkonferenz ausdrücklich.
Baden-Württemberg kritisiert Kraftwerksausschreibungen
Ausdrücklich nicht zufrieden war Walker zuletzt mit den Ergebnissen der ersten Ausschreibung im Rahmen des Kraftwerksgesetzes (Strom VKG). Nach Baden-Württemberg floss nur ein Prozent der bezuschlagten Leistung und nach Bayern nur wenig mehr. Die meisten Zuschläge im sogenannten netztechnischen Süden, der auch Westdeutschland umfasst, gingen nach Nordrhein-Westfalen.
Sie habe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Zusicherung erhalten, dass es per Verordnung Verbesserungen geben soll, sagte Walker auf ZFK-Nachfrage. "Diese sollen so zeitnah erfolgen, dass dann in der zweiten Ausschreibung auch im realen Süden Zuschläge für Kraftwerke kommen." Wenn dem so sei, sei ein Abbruch der bereits laufenden, zweiten Ausschreibung nicht zielführend.
Auch Walker betonte die "sehr gute Zusammenarbeit" mit Aiwanger. "Wir brauchen Politiker von diesem Typus", sagte sie.
Sie habe in den vergangenen Monaten mit ihm viel Kontakt gehabt und etwa beim Thema Windkraft in Süddeutschland mit ihm an einem Strang gezogen, führte die Grünen-Politikerin aus. "Es ist ein Wert an sich in unserer Demokratie, dass man gemeinsam parteiübergreifend für Themen eintritt oder Kompromisse schließt." Genau das könnte bei der nächsten Energieministerkonferenz auf die Probe gestellt werden – wenn ein AfD-Energieminister aus Sachsen-Anhalt mit am Tisch sitzt.
