Während Grundversorger zurzeit reihenweise Preisanpassungen für das folgende Jahr kommunizieren, sind sich Union und SPD weiterhin nicht einig, wie weit sie bei Strompreisentlastungen gehen wollen.
Vor allem das Hin und Her bei der Stromsteuersenkung für alle macht Versorgern das Leben schwer. "Die bundesweit anstehende Entscheidung zur Stromsteuer kann die Preise in Zukunft beeinflussen, ist aber aktuell noch nicht geregelt", schrieben die Leipziger Stadtwerke am Freitag.
Klar ist: Weil die Großhandelspreise in diesem Jahr für Gas dramatisch und für Strom spürbar gestiegen sind, müssen viele Versorger Preiserhöhungen mitteilen und Abschläge entsprechend anpassen. Der gegenläufige Effekt, den eine allgemeine Stromsteuersenkung ausgelöst hätte, kommt vorerst nicht zum Tragen. Ein Überblick:
1. Weniger Netzentgeltzuschuss
Der im Koalitionsvertrag versprochene Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten kommt auch im folgenden Jahr, fällt aber um rund eine Milliarde Euro geringer aus als in diesem Jahr. Der Bundestag beschloss das Gesetz dazu am Donnerstagabend. Der Bundesrat ist am kommenden Freitag am Zug.
Die Koalition verzichtete zudem erneut darauf, neben Übertragungsnetzentgelten auch strombezogene Umlagen zu bezuschussen. Damit schlagen die stark gestiegene Offshore-Umlage sowie der ebenfalls deutlich erhöhte Aufschlag für besondere Netznutzung direkt durch.
Die Kürzung der Netzentgelte im Vergleich zu diesem Jahr trägt dazu bei, dass die Stromnetzentgelte im bundesweiten Durchschnitt für Haushalte leicht steigen – laut dem Datendienstleister Enet um rund ein Prozent für einen Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden (kWh).
Als weiteren Preistreiber nannte die Bundesnetzagentur Kapitalkosten, die aus Investitionen in die Netze resultieren. Stromnetzbetreiber investieren zurzeit stark in die Modernisierung und den Ausbau ihrer Infrastruktur. Dem stehen sinkende Personalzusatzkosten vieler Netzbetreiber und die Abschmelzung vermiedener Netzentgelte für dezentrale Stromerzeugung gegenüber, was sich preisdämpfend auf die Netzentgelte auswirkt.
2. Gasspeicherumlage bleibt abgeschafft – vorerst
Die Gasspeicherumlage hat vor allem auf Gaspreise Einfluss. Allerdings mussten auch Betreiber von Gaskraftwerken die Umlage entrichten. Das verteuerte die Gasverstromung und damit auch die Strombeschaffung in Zeiten hoher Stromnachfrage.
Die alte Gasspeicherumlage bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, abgeschafft. Allerdings ist eine neue Gasspeicherumlage auf dem Weg, die ab dem 1. Oktober 2027 fällig wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezifferte die Kosten für Haushalte auf 0,03 bis 0,05 Cent pro kWh.
3. Stromsteuersenkung kommt nicht – oder vielleicht doch?
Die Stromsteuersenkung für alle auf das EU-Mindestmaß ist im politischen Berlin zum Running Gag geworden. Im Koalitionsvertrag waren sich Union und SPD noch einig, dass die Senkung "als Sofortmaßnahme" und "so schnell wie möglich" kommen soll. Allerdings stand sie wie alle anderen budgetbelastenden Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.
Für dieses Jahr wurde die Stromsteuersenkung für Haushalte und den Dienstleistungsbereich fallengelassen. Die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen wurde verlängert. Schon zuvor galten Ausnahmen für energieintensive Prozesse.
In diesem Jahr war es um die Stromsteuersenkung lange ruhig. Erst im September wärmte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auch auf Betreiben von CDU-Ministerpräsidenten, die Idee wieder auf. Dabei weiß er viele Bundestagsabgeordnete hinter sich, gerade auch aus dem Energieausschuss. "Die Bürger und Unternehmen nehmen uns zu Recht beim Wort", schrieb der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer.
Die SPD will zwar ebenfalls grundsätzlich die Stromsteuer für alle senken, ist aber dagegen, dies schuldenbasiert zu machen. Bislang hat sie noch kein Gegenfinanzierungsvorschlag der Union überzeugt. Auf ZFK-Nachfrage sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits im Frühjahr, dass ihm unter diesen Umständen für eine allgemeine Stromsteuersenkung "ein bisschen die Fantasie" fehle.
Dem Bundeshaushalt fehlten allein im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro. Sie müssten anderweitig gegenfinanziert werden. Danach würde der jährliche Fehlbetrag wohl weiter wachsen. Schließlich wird ein steigender Stromverbrauch im Haushalts- und Dienstleistungsbereich etwa durch die Umstellung auf Wärmepumpen und Elektroautos erwartet. Die Stromsteuer wird pro kWh erhoben.
Eine Einigung bei den regulären Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 blieb aus. Die Union hofft nun, die Stromsteuersenkung für alle noch im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD klären zu können.
Sollte sie sich durchsetzen und den eigentlich durchverhandelten Haushalt noch einmal aufschnüren, wäre dieses Verfahren "ungewöhnlich", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, am Freitag. Er könne sich nicht erinnern, dass es einen solchen Vorgang in den vergangenen Jahren gegeben habe, sagte Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
4. Reservekraftwerke als Strompreissenker
Lange sah es aus, als würde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsatz von Reservekraftwerken auch zur Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten vom Wirtschaftsministerium nicht weiter verfolgt werden. Weite Teile der Energiebranche warnten vor diesem Schritt. Zudem gibt es erhebliche europarechtliche Hürden.
Eine mögliche Gasmangellage in diesem Winter könnte das ändern. In dieser Woche zirkulierte ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach Kraftwerke in der Netzreserve für einen befristeten Zeitraum auf den Strommarkt zurückkehren könnten. Voraussetzung: In Deutschland herrscht eine Gasmangellage, also die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas.
Die Netzreserve besteht vorwiegend aus alten Steinkohlekraftwerken. Diese könnten Strompreisspitzen abdecken und dadurch Gaskraftwerke entlasten. Das würde Gas sparen.
Sepp Müller, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bezeichnete diesen Schritt als "richtig". Aus seiner Sicht müssen jetzt alle verfügbaren Steinkohlekraftwerke zurück an den Strommarkt.
Wie stark der Einsatz von Steinkohlekraftwerken Strompreise beeinflussen würde, ist schwer abzuschätzen. In jedem Fall müssten Verbraucher die Kosten für Betriebsbereitschaft und Brennstoffbevorratung über Netzentgelte tragen.
5. EEG-Zuschüsse
Auch im nächsten Jahr übernimmt der Bund die Förderkosten, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anfallen Die Übertragungsnetzbetreiber meldeten einen Finanzierungsbedarf von rund 17,5 Milliarden Euro an. Auf dem EEG-Konto dürfte aber zugleich ein milliardenschwerer Puffer aus diesem Jahr zurückbleiben. Deshalb blieb der Bund bei den im Regierungsentwurf angesetzten 16,5 Milliarden Euro an Zuschüssen.
