Das Großthema Energie und Klima landete bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter den Top drei der wichtigsten Probleme. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hervor.
Demnach nannten 35 Prozent der Befragten in Bayern das von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) betreute Politikfeld als wichtigstes Problem. Nur das Thema Zuwanderung bewegte noch mehr Menschen (43 Prozent).
Fokus auf Energiepolitik schadet Ampel
In Hessen waren es 23 Prozent der Befragten, die Energie und Klima als wichtigstes Problem einstuften. Noch weiter vorne landeten hier die Bereiche Zuwanderung (36 Prozent) und Bildung (24 Prozent).
Dabei dürfte der Fokus auf die Energiepolitik der Ampel eher geschadet als genutzt haben. In den Monaten zuvor hatte insbesondere die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, die Republik aufgewühlt. Auch die Abschaltung der Kernkraftwerke im Frühjahr traf gerade im konservativen Lager auf Unverständnis.
Miserable SPD-Werte
Lediglich den Grünen schrieb ein beträchtlicher Wähleranteil Kompetenzen in der Energiepolitik zu. 20 Prozent der Befragten in Bayern gestanden der Ökopartei zu, auf diesem Feld kompetent zu sein. 24 Prozent waren es in Hessen. Beide Werte lagen über dem jeweiligen Landtagswahlergebnis der Grünen.
Insbesondere die Kanzlerpartei SPD schnitt dagegen miserabel ab. Sie kam in Hessen auf sieben und in Bayern lediglich auf vier Prozent. In beiden Bundesländern lag sie damit deutlich hinter der AfD, der jeweils elf Prozent der Befragten im Bereich Energiepolitik eine Kompetenz zuschrieben.
AfD für weitere Kohlenutzung
Die Rechtsaußenpartei bezweifelt, dass Klimaänderungen menschengemacht seien. Sie fordert, die bestehenden Kernkraftwerke nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb zu nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke kann Deutschland aus AfD-Sicht "auf absehbare Zeit" nicht verzichten.
Die FDP wurde in der Kompetenzstatistik zum Thema Energiepolitik gar nicht erst aufgeführt. Die Liberalen flogen aus dem bayerischen Landtag und übersprangen auch in Hessen nur mit Mühe die Fünf-Prozent-Hürde.
FDP warnt Ampel-Partner
Am Montag kommentierte FDP-Chef Christian Lindner, "dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht". Das gelte auch für den Bereich Energiepolitik. Eine erste Gelegenheit für eine kritische Bestandsaufnahme könne der seit längerem geplante Koalitionsausschuss am 20. Oktober sein.
Noch deutlicher war zuvor Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki geworden. "In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte er. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."
Union Stimmenführer auch beim Thema Energiepolitik
Ganz vorne landeten beim Kompetenzranking zum Bereich Energiepolitik die Wahlsieger. In Bayern hielten 31 Prozent der Befragten die CSU in energiepolitischen Fragen für kompetent. In Hessen sagten 28 Prozent dasselbe über die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein.
Die Union hatte sich in diesem Jahr insbesondere auf die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes eingeschossen. "Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern", polterte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt noch im September. Es gehe nicht darum, wie man es verändern könne, sondern darum, "dass es wieder abgeschafft werden muss."
CSU für Kernkraft
Auch mit Blick auf die Energiewendepolitik der Grünen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Koalition mit der Ökopartei früh ausgeschlossen. Im Wahlkampf sprach er den Grünen ab, ein "Bayern-Gen" zu haben.
Zudem kritisierte die CSU das Abschalten der letzten Kernkraftwerke im Frühjahr scharf. Söder bezeichnete dies als "schweren Fehler". Er plädierte dafür, Kernkraft in eigener Zuständigkeit vorübergehend weiter zu betreiben. Im April war das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz gegangen.
23 Prozent für AfD
Ein gutes Jahr vorher war auch der letzte Meiler des Kernkraftwerks Gundremmingen im Westen Bayerns abgeschaltet worden. Am Sonntag entschieden sich 44 Prozent der Wähler in der Gemeinde Gundremmingen für die CSU, 20 Prozent für die AfD und 18 Prozent für die Freien Wähler.
Im gesamten Stimmkreis Günzburg kam die AfD sogar auf 23 Prozent – der Höchstwert für die Rechtsaußenpartei in Bayern. (aba)
