Wo steht die deutsche Energiepolitik mehr als ein Jahr nach Bildung der schwarz-roten Bundesregierung? Gerade noch vor der parlamentarischen Sommerpause passierten das Gebäudemodernisierungsgesetz und Kraftwerksgesetz (Strom VKG) Bundestag und Bundesrat. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket stecken dagegen weiterhin in regierungsinternen Beratungen. Auch die Netzentgeltreform Agnes lässt noch auf sich warten.
Im Interview erläutert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), wie er den Energiekurs der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur bewertet. Abschließend schafft er bei einem ganz anderen Thema Klarheit.
Herr Liebing, die schwarz-rote Koalition hat eine Reihe unfertiger Energievorhaben mit in ihre zweite parlamentarische Sommerpause genommen. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Koalition?
Wie so oft ist das Bild gemischt. Die Koalition hat viel auf den Weg gebracht, darunter auch vieles, was der VKU ausdrücklich für notwendig und richtig erachtet. Aber wir hätten uns mehr Abschlüsse gewünscht. Das gilt für die EEG-Novelle und das Netzpaket, aber auch für das KWK-Gesetz und das Paket für den Wärmenetzausbau.
Ihr Verband hat von der neuen Bundesregierung einen Neustart für die Energiewende gefordert. Sehen Sie diesen in der Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) umgesetzt?
Wir sehen, dass es Kurskorrekturen gibt, dass Stellschrauben umgelegt werden – weg vom alleinigen Fokus auf Wind- und Photovoltaikausbau hin zu mehr System- und Kosteneffizienz. Aber das ist offensichtlich ein komplexes Unterfangen und braucht Zeit …
… Wohl auch, weil sich die Bundesregierung über den Energiewendekurs dann doch nicht so einig ist. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lässt kaum eine Gelegenheit aus, um vor einem Ausbremsen der Energiewende zu warnen.
Ich halte den Vorwurf, dass die Kurskorrektur der Wirtschaftsministerin die Energiewende ausbremst, nicht für gerechtfertigt.
Warum?
Weil die Klimaziele ja nicht infrage gestellt werden – weder vom VKU noch von der Bundesregierung. Trotzdem ist es notwendig, alle Bestandteile stärker aufeinander abzustimmen – gerade für den Erfolg der Energiewende.
Wenn weniger neue PV-Anlagen projektiert werden, dann hat das mit dem Preisverfall zu tun, den wir infolge des politisch gewollten gewaltigen Ausbaus zu bestimmten Zeiten sehen.
Aber schlagen sich die Folgen des neuen Energiekurses auf dem Erneuerbaren-Markt nicht längst nieder?
Ich sehe das anders. Wenn es jetzt teilweise Rückgänge beim Erneuerbaren-Ausbau gibt, ist das nicht die Folge von Politik, sondern des Marktgeschehens. Wenn weniger neue PV-Anlagen projektiert werden, dann hat das mit dem Preisverfall zu tun, den wir infolge des politisch gewollten gewaltigen Ausbaus zu bestimmten Zeiten sehen.
Mehr zum Thema aus dem ZFK-Archiv: "Aktuell kein einziges Solarprojekt": Klarer Trend in Erneuerbaren-Branche
Sie sagen, der Energiekurs der Wirtschaftsministerin spielt dabei keine Rolle?
Wir haben bislang ja noch keine neue Rechtslage für erneuerbare Energien. Außerdem ist es bisher doch immer so gewesen, dass es vor angekündigten Gesetzesänderungen zulasten erneuerbarer Energien noch einmal einen richtigen Boom gegeben hat. Warum sollte jemand heute nicht investieren, wenn er noch eine komfortable Förderung mitnehmen kann? Es muss also andere Gründe für die jetzige Situation geben.
Übereinstimmend fordert die Energiebranche, dass sich die Koalition bei EEG-Reform und Netzpaket endlich einigen soll.
Es ist sehr ärgerlich, dass beide Gesetze seit mehr als zehn Wochen in der Ressortabstimmung stecken, ohne dass überhaupt eine Verbändeanhörung eingeleitet wurde. Kommunalunternehmen, die in erneuerbare Energien investieren wollen, werden bis in den Herbst hinein nicht wissen, wie die EEG-Förderung im nächsten Jahr aussehen wird. Auch im Netzpaket stecken Maßnahmen, die Netzbetreiber dringend benötigen.
Auch der umstrittene Redispatch-Vorbehalt?
Der Redispatch-Vorbehalt ist ja nur ein ganz kleiner Baustein. Viel wichtiger sind einheitliche Netzanschlusskriterien. Diese würden Netzbetreibern helfen, den Tsunami an Netzanschlussbegehren zu bewältigen. Dass nicht einmal zehn Prozent der eingereichten Batteriespeicheranträge realisiert werden, wissen wir alle. Aber wir haben nicht die Instrumente, um damit umzugehen. Die brauchen wir dringend.
An Alternativen zum Redispatch-Vorbehalt mangelt es ja wahrlich nicht.
Kommen wir trotzdem noch einmal zum Redispatch-Vorbehalt. Die SPD hat klar gemacht, dass sie ein Instrument in dieser Form nicht mittragen wird. Haben Sie einen Kompromissvorschlag?
An Alternativen zum Redispatch-Vorbehalt mangelt es ja wahrlich nicht. Auch wir als VKU haben Vorschläge vorgelegt. Das ist das Gute an der Geschichte: Ich kenne niemanden, der sagt: Wir bauen einfach immer nur weiter Erzeugungsanlagen zu, auch wenn wir wissen, dass die Netze keine Kapazitäten dafür haben. Also muss es doch möglich sein, einen Weg zu finden, um Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien stärker in Einklang zu bringen.
Auch die Bundesnetzagentur möchte mit der Netzentgeltreform Agnes ihren Beitrag zu einem gerechteren und effizienteren Stromsystem liefern. Sie will Netzkosten fairer und breiter verteilen. Wie zufrieden sind Sie mit den bisherigen Vorschlägen?
Die Zielsetzung, die Kosten breiter zu verteilen, teilen wir. Im Moment aber schauen wir mit Sorge auf die Reform. Wir fürchten, dass das System noch komplexer wird. Dabei bräuchten wir dringend einfachere Regelungen.
Sie kritisieren vor allem die geplante Einführung dynamischer Netzentgelte. Diese sollen möglichst präzise netzdienliches Verhalten belohnen und Redispatch-Kosten verringern. Man kann sich natürlich auch fragen: Warum sollte man das Netzbetreibern nicht zumuten können?
Weil hinter all dem eben hochkomplexe Systeme stecken. Und Komplexität heißt auch immer: Es wird teuer. Wir müssen also ganz genau schauen, ob Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei dynamischen Netzentgelten sehen wir das nicht.
Unbestritten ist, dass Stadtwerke ihre Netze stark ausbauen müssen. Dafür braucht es viel Geld. Die Bundesregierung hilft und hat einen Deutschlandfonds aufgesetzt. Reicht das aus?
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema ausdrücklich benennt, zuletzt nach ihrem Koalitionsausschuss Anfang Juli. Aber die konkreten Maßnahmen fehlen. Das schafft wieder Verunsicherung.
Gerade wegen der Haushaltslage von Bund und Ländern müssten doch Instrumente wie Bürgschaften und Garantien noch am leichtesten zu bewerkstelligen sein.
Die klamme Lage des Bundeshaushalts dürfte Ihnen da auch nicht helfen, oder?
Ich widerspreche. Gerade wegen der Haushaltslage von Bund und Ländern müssten doch Instrumente wie Bürgschaften und Garantien noch am leichtesten zu bewerkstelligen sein. Aber ich stelle fest, dass der Bund nach wie vor stark auf Zuschussprogramme setzt. Dieses Muster sehen wir nun auch wieder im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist bedauerlich und muss sich schnell ändern.
Abschließend noch eine persönliche Frage: In den Medien wird aktuell über die Nachfolge des Bundesnetzagentur-Präsidenten Klaus Müller spekuliert. Auch Sie werden als Nachfolger gehandelt. Wäre das für Sie ein neuer Traumjob?
(Lacht). Das ist schmeichelhaft, aber nein. Ich bin beim VKU genau an der richtigen Stelle, für mich gibt es keine schönere Aufgabe, als Hauptgeschäftsführer des VKU sein zu dürfen. Personalspekulationen sind für Medien immer interessant, aber daran beteiligen wir uns als VKU nicht. Wir werden als VKU mit jeder Person an der Spitze der Bundesnetzagentur konstruktiv zusammenarbeiten, so wie wir das auch jetzt mit Klaus Müller und Barbie Haller tun.
