Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Montag mit Vertretern der Energiewende-Branche zu einem runden Tisch getroffen. Dabei ging es um den Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa.  Die Unternehmen vor allem im Wind- und Solarbereich seien bereit ihre Produktionskapazitäten hochzufahren, dafür bräuchten sie jedoch Planungssicherheit und entsprechende Auftragseingänge, so Habeck bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Um diese sichere Auftragslage zu erreichen, bräuchte es deutlich mehr Genehmigungen beim Wind- und PV-Ausbau. Auf Bundesebene seien hierfür bereits zahlreiche Hürden abgebaut worden, so der Minister und bezieht sich dabei auf die jüngste Einigung zwischen dem BMWK und BMU zum naturverträglichen Windkraftausbau. Nun sind die Länder und Kommunen gefragt. Das sei nun der nächste Schritt, erklärte Habeck.

Personelle Ausstattung verbessern

Er wolle dafür sorgen, dass die personellen Kapazitäten auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut würden und die zuständigen Stellen über entsprechendes Know-how verfügen. Die behördlichen Strukturen müssten so aufgestellt werden, dass der Umfang der Ausschreibungen, der mit dem Inkrafttreten des EEG 2023 kommendes Jahr deutlich zunehmen werde, zügig abzuarbeiten sei.

Mit Blick auf die miserable Genehmigungsbilanz bei der Windkraft an Land im ersten Quartal 2022 von 204 Anlagen mit knapp 1048 MW, gab sich Habeck alarmiert. Einen kurzfristigen Schub, bevor die Neuregelungen des Osterpakets dann kommendes Jahr greifen sollen, erhofft sich der Grünen-Politiker von der Einigung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Erst vergangene Woche haben sich das BMWK und das BMDV auf die Verringerung der Mindestabstände von Windturbinen zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren verständigt. Dadurch sollen zahlreiche Flächen für den Onshore-Ausbau freigegeben werden.

Sicherheiten über Legislaturperiode hinaus

Insgesamt betonte Habeck, dass Planungssicherheit und eine stabile Auftragslage für die Energiewende-Unternehmen auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus entscheidend seien. Hierfür müsste auch die Politik ihren Beitrag und ihre Pflicht leisten. (lm)