Eigentlich sollte die nationale Biomassestrategie (NABIS) bereits vergangenes Jahr verabschiedet werden, bis heute gibt es jedoch nur einen Entwurf, der auf November 2023 datiert ist und vor wenigen Tagen geleakt wurde. Auf den 70 Seiten wird deutlich: Das Ziel einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Bioenergie wird mit massiven Einschränkungen verbunden sein, denn es gibt nicht genug Fläche und Ressourcen für den Bedarf an Biomasse.
Der Entwurf, der u. a. auf Studien, Szenarien und Branchenberichten beruht, geht in den kommenden Jahren von einer wachsenden Nachfrage nach Biomasse sowohl in der engertischen als auch stofflichen Nutzung aus. Das würde unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen zu einer deutlichen Übernutzung der vorhandenen Potenziale führen, heißt es in dem Leak weiter.
Begrenzte Flächenverfügbarkeit sorgt für Importdruck
Ohne weitere Maßnahmen müsste Deutschland im Jahr 2045 allein für die energetische Biomassenutzung etwa 30 Prozent der biogenen Energieträger importieren. Sowohl die landwirtschaftlichen Flächen für nachwachsende Rohstoffe seien nicht zuletzt aufgrund von Nutzungskonkurrenz begrenzt bzw. werden in Zukunft abnehmen als auch das Waldholzaufkommen werde bis 2050 abnehmen. Auf der Nachfrageseite komme hinzu, dass die Summe aller sektorpezifischen Bedarfe aus heutiger Sicht das künftig verfügare Potenzial überschreiten werde.
Der NABU sieht genau darin ein Problem und lobt die Schlüsse, die daraus in dem Entwurf folgen: „Aktuell wird die zur Verfügung stehende Biomasse doppelt und dreifach verplant. Es sind politische Maßnahmen nötig, um gegenzusteuern und zu lenken. (…) Nur wenn es keine technologische Alternative zur Bioenergie gibt, sollte auf diese zurückgegriffen werden. Das gewährleistet, dass die Biomasse wirklich dorthin fließt, wo die Dekarbonisierung nicht anders möglich ist. Um beim Klimaschutz keine Augenwischerei zu betreiben, ist es natürlich auch vollkommen richtig, eine ehrliche Treibhausgasbilanz zugrunde zu legen. Auch die geplante Definition von Rest- und Abfallstoffen ist überfällig, wie die aktuellen Betrugsverdachtsfälle beim Biodiesel aus Palmöl zeigen.
Biomasse-Vergütung anpassen
Auch der Präsident des Fachverbandes Biogas Horst Seide zeigt sich zufrieden mit vielen der geplanten Regelungen. Vor allem die Bestrebung der beteiligten Ministerien (BMW, BMUV und BMEL), Biogas als Flexibilitätsoption zum Ausgleich von Wind und Solar nutzen zu wollen, stößt bei dem Verbandspräsident auf Zustimmung. Der Entwurf sieht vor, bestehende Flexibilitätsanreize zu stärken, sowie die Schließung lokaler Stoffkreisläufe durch die Nutzung lokaler Biomassequellen zu fördern.
Seide mahnt jedoch: „Auch wenn dieses Vorhaben im Hinblick auf die parallel erarbeitete Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zum perfekten Zeitpunkt kommt, muss dieser Weg nun auch zügig und konsequent beschritten werden. Dazu gehören zuvorderst die Beendigung der aktuellen Verengung der Biomasse-Vergütung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke und eine Rückbesinnung auf flexible Kraftwärme-Kopplung auf Basis von Biogas und Biomethan im EEG. Denn wenn die Ausschreibungsvolumina im regulären Segment weiterhin derart niedrig bleiben, werden viele Bestandsanlagen keine wirtschaftliche Chance erhalten, ihre Anlagen weiter zu betreiben und fehlen dann als Back-up-Kraftwerke im Energiesystem von Morgen.“
Biogasbranche ist überreguliert
Sowohl der NABU als auch der Fachverband Biogas warnen zudem vor einer weiteren Steigerung der Bürokratie. „Die Biogasbranche ist schon überreguliert. Eine eventuelle Verschärfung bestehender und Einführung neuer Auflagen darf der Überregulierung nicht die Türen öffnen und so zu mehr bürokratischem Aufwand und höheren Kosten führen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie, um die Energiewende zu entfesseln“, betont Seide. Dem NABU geht es hingegen um strikte Umweltauflagen für die nachhaltige Bereitstellung von Biomasse. Wichtig sei hierfür z. B. ein starkes Bundeswaldgesetz, allerdings sehen auch die Naturschützer insgesamt die Gefahr, dass einige der im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen die Nachweispflichten für Nachhaltigkeit der Biomasse noch aufwendiger machen könnten als bisher. Klare Vorgaben wären hier ein Gewinn für alle, so der Verband.
Der Bundesverband Bioenergie (BBE) empört sich wiederum über die Pläne im Biokraftstoffbereich: „Der Entwurf der nationalen Biomassestrategie ist der untaugliche Versuch, bereits mehrfach gescheiterte politische Ideen wieder in die Diskussion einzubringen, obwohl diese bereits ausdiskutiert wurden“, kommentiert Stephan Arens, Vorstand des BBE. Der Verbandschef kritisiert, dass der Entwurf wieder eine Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse vorsehe, genauso wie einen nationalen CO2-Preis auf nachhaltige Biokraftstoffe. Beide Vorhaben wurden in der jetzigen Legislaturperiode bereits innerhalb der Bundesregierung bzw. im Parlament mehrfach abgelehnt. Die Bepreisung nachhaltiger Biokraftstoffe verstoße zudem eindeutig gegen europäische Vorgaben und den Sinn und Zweck des nationalen Emissionshandels, so Arens weiter.
Die Zeit drängt
Wie anderen Verbänden geht es dem NABU nicht nur um die Inhalte der Strategie, sondern auch um eine möglichst baldige Verabschiedung: „Die NABIS hängt jetzt schon weit im Zeitplan hinterher. Wenn in dieser Legislatur noch Taten folgen sollen, dann ist ein zügiger Kabinettsbeschluss dringend nötig.“ (lm)
