Katherina Reiche hat es nicht mehr in ihrer Hand, was aus dem Netzpaket und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird, die ihr Ministerium gegen viele Widerstände erarbeitete und in das sich die Ministerin selbst tief einarbeitete. Wenn sie es darauf anlegen, können die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD beide Gesetze gründlich umbauen und freundlicher für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ausgestalten. Die CDU-Ministerin fürchtet, dass die Energiewende dann teurer würde, als es sein müsste.
Am Ende einer Woche, in der Bundestag und Bundesrat erstmals zu den Vorhaben Stellung nahmen, lässt sich jedenfalls festhalten: Zentrale Elemente von Reiches Erneuerbaren-Agenda sind unter Druck.
Reiche: Systemkosten sind "explodiert"
Dabei gab sich die Bundeswirtschaftsministerin am Donnerstagabend im Bundestagsplenum kämpferisch. Die Kosten des Gesamtsystems seien zulasten von Bürgern, Unternehmen und Industrie "explodiert", sagte sie. Allein für das Abschalten erneuerbarer Energien würden Netznutzer fast drei Milliarden Euro zahlen. Im vergangenen Jahr betrugen die Gesamtkosten für das Netzengpassmanagement nach Angaben der Bundesnetzagentur sogar 3,1 Milliarden Euro, wobei nicht ausschließlich erneuerbare Energien von Redispatchmaßnahmen betroffen sind.
"Ohne Kurskorrektur steigen die Kosten auf über 90 Milliarden Euro", sagte Reiche zudem, um dann den sogenannten Redispatchvorbehalt in Netzgebieten mit hohen Abregelungsquoten und die Ausweitung der Direktvermarktung auf kleine Erneuerbaren-Anlagen zu verteidigen.
Dass Reiche phasenweise so klang, als seien die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht Grundlage von parlamentarischen Verhandlungen, sondern bereits beschlossene Sache, stieß manchem Abgeordneten sauer auf. Die Rede von Reiches parlamentarischem Staatssekretär, Stefan Rouenhoff, im Bundesrat half nur wenig, diesen Eindruck zu zerstreuen. "Wir beenden (...) die staatlich garantierte und für Marktpreissignale blinde PV-Förderung über die feste Einspeisevergütung", sagte er, wohlwissend, dass die SPD darüber noch verhandeln will.
Bundesrat gegen Erhalt der Einspeisevergütung
Im Bundesrat konnte das Wirtschaftsministerium am Freitag Teilerfolge verbuchen. Die Länderkammer wies in ihrer Stellungnahme beispielsweise einen dauerhaften Erhalt der Einspeisevergütung für Kleinanlagen zurück. Stattdessen empfahl sie, den Zugang zur Marktprämie auch für Solaranlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt (kW) zu eröffnen. Generell forderte der Bundesrat, die Übergangszahlungen für kleine Anlagen zu verlängern und finanziell anzuheben, "bis die technischen und marktlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Direktvermarktung geschaffen sind".
Der im Regierungsentwurf vorgesehene Pachtdeckel beim Bau neuer Windkraftanlagen an Land fiel im Bundesrat dagegen durch. "Die Deckelung der Pachtpreise greift unverhältnismäßig in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit der Flächeneigentümer ein, ohne dass ein belastbarer Nachweis für eine Senkung der EEG-Förderkosten oder eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erbracht wird", hieß es in der Begründung.
Länderkammer gegen Aus des Redispatchvorbehalts
Auch beim Netzpaket stimmte eine Mehrheit im Bundesrat gegen ein ersatzloses Streichen des Redispatchvorbehalts. Die Länderkammer lehnte allerdings die zuletzt in den Entwurf hineinverhandelte Verlängerung des Verzichts auf Redispatchentschädigung ab. "Die drohende Verlängerung erschwert die Finanzierbarkeit Erneuerbarer Energien über Gebühr, da letztlich mit einer Verlängerung kalkuliert werden muss", hieß es in in der Stellungnahme.
Schlechter lief es für das Wirtschaftsministerium am Donnerstagabend im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling ließ in seiner Rede den Redispatchvorbehalt unerwähnt. Stattdessen nannte er das Thema "Nutzen statt Abregeln" als Priorität. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können", sagte er. Das Prinzip "Nutzen statt Abregeln" ist im Energiewirtschaftsgesetz bereits angelegt, bleibt aber aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) deutlich hinter seinem Potenzial zurück.
CDU-Abgeordnete wendet sich gegen Redispatchvorbehalt
Gramlings Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker nahm vom Redispatchvorbehalt explizit Abstand. "Dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen: nicht nur zur Verschwendung von Strom, sondern zum Verzicht auf neue Anlagen", sagte sie. "Deshalb wäre es wohl klüger, wenn man nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt."
Beim EEG ließ CSU-Verhandler Hans Koller durchblicken, dass er über das Auslaufen der Einspeisevergütung für Kleinanlagen noch diskutieren will. Er setzte sich für ein "vernünftiges Miteinander von Dach-, Freiflächen- und Agri-PV" ein.
EEG und Netzpaket: enger Zeitplan
Wie weit sich die Unionsverhandler am Ende von Reiche absetzen, ist noch offen. Gerade im konservativen Lager hat die Ministerin für ihren Energiekurs großen Rückhalt. Zudem gilt der Redispatchvorbehalt als Faustpfand, um andere SPD-Anliegen abzuschmettern.
Planmäßig wollen Union und SPD bereits in der übernächsten Sitzungswoche, also Mitte Oktober, abschließen. Legt der Bundesrat keinen Einspruch ein, hätte die EU-Kommission danach mehr als zwei Monate Zeit, um die EEG-Novelle beihilferechtlich zu genehmigen.
Die vergangenen Monate zeigten aber auch, dass die Koalitionspartner selbst gesetzte Zeitpläne gern reißen. Über das Gaspaket etwa verhandeln Union und SPD noch immer. Dabei endete die Frist zur Umsetzung entsprechender EU-rechtlicher Vorgaben bereits am 5. August.
