"Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“", sagte Habeck bei der Vorlage des aktuellen Fortschrittsberichts Energiesicherheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin.
Unternehmen ließen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängerten sie nicht und stellten auf andere Lieferanten um. "Und das in einem Wahnsinnstempo" innerhalb der vergangenen vier Wochen, so der Vize-Kanzler. Konkret sinke aufgrund der Vertragsumstellungen die Abhängigkeit von russischen Gasimporten von derzeit 55 Prozent auf 40 Prozent, bei der Kohle von 50 Prozent auf 25 Prozent und beim Öl von 35 auf 25 Prozent, so Habeck. Diese veränderten Lieferketten würden bereits in den kommenden Wochen wirksam.
Sicherung von schwimmenden LNG-Terminals mit 27 GW
Beim Gas sei es gelungen, drei schwimmende LNG-Terminals mit einem Volumen von 27 Gigawatt (GW) zu sichern, welche RWE und Uniper im Auftrag der Bundesregierung optioniert haben, so Habeck. Gleichzeitig werde der Ausbau der LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshafen vorangetrieben. Zudem verzeichne das BMWK seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen "deutlichen Anstieg“" der Anträge für die energetische Sanierung von Gebäuden, was ebenfalls ein wichtiger Schritt weg von russischen Energielieferungen sei, so Habeck. Als einen Lichtblick sieht er auch, dass die Gasspeicher in Deutschland nun zum Ende des Winters immerhin zu 25 Prozent gefüllt seien.
Doch betonte der Bundeswirtschaftsminister erneut, dass es anspruchsvoll sei, sich völlig von russischen Gasimporten zu verabschieden. Dies sei nur mit einem "gemeinsamem Kraftakt" zu schaffen, "Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte zusammen". Es brauche hierzu den Ausbau der Erneuerbaren, die konsequente Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen, Diversifizierung und den schnellen Hochlauf von Wasserstoff. "Dann ist es möglich, bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden", erklärte Habeck.
Weltweit hohe Gas-Nachfrage - Lieferländern Perspektiven aufzeigen
Gleichzeitig wies Habeck darauf hin, dass die verfügbaren Gasmengen an den weltweiten Spotmärkten relativ klein und die Nachfrage sehr hoch sei. Bei seinen Gesprächen mit – potentiellen – Lieferländern gehe es deshalb auch immer darum, die langfristigen positiven Perspektiven für Energiepartnerschaften mit Deutschland und langfristigen Vertragsbeziehungen aufzuzeigen.
Zudem verfolgen die Bundesregierung und das BMWK konsequent die Linie einer Abstimmung mit der EU sowie USA und Kanada bei der Reduzierung der Abhängigkeit russischer Energieimporte. "Immer wollen wir europäisch agieren und sprechen uns mit der Kommission eng ab", sagte Habeck.
Bis Herbst unabhängig von russischer Steinkohle
Habeck rechnet damit, dass die russischen Ölimporte nach Deutschland bis Mitte dieses Jahres voraussichtlich halbiert sein werden. Bis zum Jahresende strebe das BMWK an, nahezu unabhängig von russischen Öllieferungen zu sein. Die Raffinerie in Leuna habe bereits die Hälfte ihrer russischen Ölimporte gekündigt. In der Raffinerie Schwedt (Brandenburg) sei die Situation allerdings komplexer, weil diese dem russischen Staatskonzern gehört. Doch man arbeite daran, hier zu einer Lösung zu kommen.
Für die Steinkohle erwartet Habeck, dass ein Großteil der Betreiber bis zum Frühsommer auf die russische Steinkohle verzichtet haben wird. "Bis zum Herbst können wir insgesamt unabhängig von russischer Steinkohle werden", so der Vize-Kanzler.
"Erpressen lassen müssen wir uns nicht"
In puncto der Androhung Putins, die Zahlung von Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, sagte Habeck „erpressen lassen müssen wir uns nicht“. (hcn)
