Deutschland

Es droht Streit innerhalb der Koalition

Die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie sind nicht im Referentenentwurf des EEG/KWKG-Änderungsgesetzes gelistet. Obwohl dies im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist. Zudem fehlt auch die BImSchG-Klausel. Wie es dazu kam.
25.04.2018

Johann Saathoff, Bundestagsabgeordneter der SPD

Es droht Streit zwischen der Koalition aus Union und SPD in Folge des jüngst erarbeitetem Referentenentwurfs EEG/KWKG-Änderungsgesetz („100-Tage-Gesetz“). Der SPD- Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff beklagte bei einer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie (AGOW), dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik nicht im Entwurf verankert sind, berichtet die Zeitung Energie & Management. Laut Koalitionsvertrag sollten in den beiden nächsten Jahren jeweils 4000 MW für die Windkraft und für die Photovoltaik ausgeschrieben werden.…

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