Deutschland

Faeser schlägt strengere Vorgaben für kritische Infrastruktur vor

Sind Flughäfen und Wasserwerke gut geschützt? Wo herrscht eine zu große Abhängigkeit von fragwürdigen Lieferanten, auf die in Krisenzeiten kein Verlass ist? Ein Vorhaben, das jetzt in der Bundesregierung besprochen wird, soll helfen, Risiken zu minimieren.
17.07.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber.

Der am Montag vom Bundesinnenministerium an die anderen Ressorts der Regierung verschickte Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz sieht außerdem Bußgelder für Betreiber kritischer Infrastruktur vor, die…

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