Stadtwerke können einen großen Beitrag zu einem stabilen Energiesystem leisten durch die Dezentralisierung der Infrastruktur. Diese Ansicht vertrat Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, am Mittwoch in einer Rede auf dem Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen in Köln.
Der FDP-Politiker lobte dabei beispielhaft ein Quartiersentwicklungs-Konzept der Kölner Rheinenergie im Stadtteil Deutz, in dem dereinst 85 Prozent der Energie lokal erzeugt wird. Das sei "kluge Sektorkopplung", sagte Pinkwart. Er hob in diesem Zusammenhang auch die "Bottrop Innovation City" hervor.
„Aus dem Bauch gesteuerte Maßnahmen“
Die Dezentralisierung des Energiesystems hält Pinkwart für wichtig, da sie eine von ihm wahrgenommene künftige Lücke in der gesicherten Kraftwerksleistung füllen könnte und ihm diese Lösung lieber ist, als den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren oder dauerhaft Strom zu importieren. Der Landesenergieminister sprach von einem Bedarf von 86 GW gesicherter Leistung und dem Wegfall von zehn GW durch den Atomausstieg, dem aber kein adäquater Netz- und Speicherausbau gefolgt sei, sowie von 46 GW durch den geplanten Kohleausstieg. Ohne auf einzelne Entwicklungen in der Energiepolitik einzugehen, wie etwa die Kohlekommission, sprach Pinkwart von „aus dem Bauch gesteuerten Maßnahmen“. Der Energiesektor habe seinen Beitrag zu den nationalen Klimazielen für 2020 geliefert und sei trotzdem unter klimapolitischem Druck, sagte er mit Unverständnis.
Im Wärme- und Mobilitätsmarkt gebe es im Vergleich „viel zu wenig“ Erneuerbare. Dieser Rückstand sei ein „Potenzial für Innovation“ mit dem Ziel, das Energiesystem „stabiler zu halten und zu optimieren, um die Bezahlbarkeit zu sichern, wenn wir woanders aussteigen“. Pinkwart: „Wir in Nordrhein-Westfalen wollen solche Entwicklungen unterstützen.“
„Bringen Sie sich ein!“
Pinkwart stört das energiepolitische Entweder-Oder Kohle oder Windkraft. „Dazwischen gibt es viel mehr!“, rief er den Stadtwerke-Vertretern in seiner frei gehaltenen Rede zu. Dazu erfordere es Mut und Visionen: „Bringen Sie sich ein! Sie rennen in Nordrhein-Westfalen offene Türen ein!“
Für einen FDP-Politiker und für seine restriktive Praxis im früheren Kabinett Jürgen Rüttgers (CDU) hielt Pinkwart eine Rede, die gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen geradezu freundlich klang. Auf die Klage, dass sich etwa die Kölner Rheinenergie nicht an einem Start-up beteiligen durfte und dass bereits die langwierigen Genehmigungsverfahren Kommunalversorger im Wettbewerb benachteiligen, ging er dabei nicht ein. (geo)
