Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und die "Havarie" der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert.
Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer "Gesamtlösung". Diese habe zum Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen zu schützen, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Gretchenfrage: Wo kommt das Geld her?
Die Umlage soll laut geltendem Recht eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll, um Importeure wie Uniper zu stützen. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition, darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner, waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte jüngst gesagt, Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf in mehrstelliger Milliardenhöhe aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.
Arbeitsstab im BMF prüft alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtete bei der Bundespressekonferenz, dass ein Arbeitsstab im BMF derzeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten eruiere und prüfe. Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen vorliegen. An der Schuldenbremse im kommenden Haushalt wolle der Bundesfinanzminister jedoch festhalten.
Im Moment ist also unklar, ob die Gasumlage wirklich fällt oder angepasst wird – und bis wann dies definitiv entschieden wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck unterstrich bei der Bundespressekonferenz, dass entsprechende Regierungs-Gespräche auf einem "guten Weg" seien. Ein Zeitplan wurde jedoch nicht genannt.
VKU/BDEW: Endlich Klarheit schaffen - aus öffentlichen Mitteln finanzieren
"Unser Appell an die Bundesregierung ist: Schaffen Sie endlich Klarheit. Nach der im Raum stehenden politischen Absage an die Gasumlage durch alle drei Koalitionspartner gibt es nur eine Lösung. Und zwar eine schnelle Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Die Koalition steht in der Verantwortung, weitere Verunsicherung zu vermeiden", erklärten Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.
Die Menschen, Gewerbe, Handel und Industrie und auch die Energieversorger brauchten Planbarkeit. Es gebe nicht nur die Unternehmen, die zum 1. Oktober ihre Preise angehoben haben, sondern auch diejenigen, die dies für den 1. Dezember planten. Hier gelte es Vorlauf und Fristen zu beachten. Diese Unternehmen bereiteten jetzt die Preisänderungsschreiben vor, die bis Mitte Oktober versandt werden müssten. Es sei nicht zu verantworten, diese Unternehmen jetzt mit hohem Aufwand Preisänderungen durchführen zu lassen für eine Umlage, die eigentlich niemand mehr will.
Entscheidung nicht in Kommission verlagern
"Auch deshalb kann es keine Lösung sein, das Schicksal der Umlage in die Gas-Kommission zu verlagern, die bis Ende Oktober ihre Vorschläge erarbeiten soll. Wir brauchen schnelle Klarheit. Und zwar jetzt", unterstrichen Andreae und Liebing. (hcn/dpa)
