Gericht weist Klimaklage ab
Von links: Jakob, Hannes, Silke, Jörg und Paul Backsen stehen vor ihrem Hof Edenswarf. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor, unterzugehen. In Berlin ist am 31. Oktober die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Drei Familien und die Umwelt-Organisation Greenpeace wollen die Politik dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen.
Das Berliner Verwaltungsgericht wies zwar die gemeinsame Klage der Familien und von Greenpeace ab, ließ aber Berufung zu. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er.
Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent.
Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Das 2020-Ziel war bisher nicht in einem Gesetz festgeschrieben, sondern in einem Klimaschutzplan. Die Frage ist nun, ob dieser trotzdem bindend ist und die Einhaltung der Ziele vor Gericht erzwungen werden kann. Das Berliner Gericht schloss sich mit der Abweisung der Klage der Auffassung der Bundesregierung an.
Inhalt der Verhandlung
Die Pellwormer Familie Backsen, Familie Blohm aus dem Alten Land und die Lausitzer Familie Lütke Schwienhorst haben in der Verhandlung zur ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung beschrieben, warum sie wegen der Erderhitzung um ihre Existenz fürchten. Vor dem Gericht schilderten sie am Donnerstag Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter und berichteten von Schädlingen, die in Deutschland eigentlich gar nicht vorkommen sollten. "Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen", sagte Claus Blohm aus dem Alten Land. "Wir brauchen Hilfe."
Begründung des Gerichts
Richter Hans-Ulrich Marticke sagte, er sehe nicht, dass Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend gewesen seien – rund 33 Prozent Minderung würden voraussichtlich erreicht, und die 40 Prozent mit einigen Jahren Verspätung. Zudem habe der jüngste Kabinettsbeschluss zum Klimapaket die alten Beschlüsse "überholt". Damit falle auch die Grundlage der Klage weg.
Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung der Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 – dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990. Klimawissenschaftler verweisen allerdings darauf, dass nicht der Treibhausgas-Ausstoß in einem Zieljahr, sondern die Summe der Klimagase entscheidend ist.
Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Donnerstagmorgen rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung. (dpa/sg)