Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Pfeiffer: Keine Klimaplanwirtschaft

Ein Klimaschutzgesetz ist allerdings in der Koalition umstritten. Unionspolitiker…