Geywitz: Gesetz zu Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung

«Keine Daten müssen neu erhoben werden», sagt Bauministerin Klara Geywitz.
Bild: © Werner Schüring
Bauministerin Klara Geywitz hat Kritik am vorgesehenen Umgang mit Daten bei der kommunalen Wärmeplanung zurückgewiesen. «Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt, und er hatte keine Einwände», sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.»
Das geplante Gesetz führe auch nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümerinnen und Eigentümer. «Keine Daten müssen neu erhoben werden», sagte Geywitz. «Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen…
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