Deutschland

Geywitz: Gesetz zu Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können. Das soll Eigentümern Sicherheit bringen - doch viele befürchten, dass detaillierte Daten weitergegeben werden. Die Bauministerin beruhigt: Die Informationen lägen längst alle vor.
02.06.2023

«Keine Daten müssen neu erhoben werden», sagt Bauministerin Klara Geywitz.

Bauministerin Klara Geywitz hat Kritik am vorgesehenen Umgang mit Daten bei der kommunalen Wärmeplanung zurückgewiesen. «Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt, und er hatte keine Einwände», sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.»

Das geplante Gesetz führe auch nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümerinnen und Eigentümer. «Keine Daten müssen neu erhoben werden», sagte Geywitz. «Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen…

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