Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat die Bundesregierung am Freitag scharf kritisiert. "Die Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren", so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Durch den Kohleausstieg würden unnötige Kosten generiert und rechtliche Risiken durch ein inkompatibles zweites Handelssystem eingegangen.
Die Regierung wolle durch den Emissionshandel CO2-Einsparanreize setzen, mache daraus aber ein Sonderabgabenkonstrukt mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken, das nicht einmal zum bestehenden Handelssystem passe. Dabei stünde über das vorhandene, verfassungskonforme Energiesteuergesetz ein sofort nutzbares Instrument zur Verfügung.
Preis setzt keine Einsparanreize
Der Einstiegspreis liegt mit 10 Euro sogar noch deutlich unter dem des europäischen Emissionshandels und ist so niedrig gewählt, dass keine CO2-Einsparanreize davon ausgehen würden. Mit der im Gegenzug vorgesehenen "marginalen" Absenkung der EEG-Umlage würde das Ziel der Sektorenkopplung weiter auf die lange Bank geschoben.
Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes sagt Busch: "Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu erschweren, entfaltet der Bundeswirtschaftsminister erstaunliche Kreativität. Dabei bräuchten wir jetzt dringend Engagement und geeignete Maßnahmenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stärkung wirksamer marktwirtschaftlicher Instrumente zur Integration der erneuerbaren Energien und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele." (pm)
