Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dringt weiter auf eine zügige Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes. Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse "durchgetragen werden", sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. "Und das heißt mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, dass wir einen Stopp für den neunen Einbau von Gas- und Ölheizungen vornehmen, das heißt, dass wir bald damit anfangen."
Nach den bisherigen Plänen von Habeck sollte das Gesetz zum Heizungsaustausch (Gebäudeenergiegesetz) vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP schlug eine Verschiebung vor - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.
CDU drängt auf Verschiebung
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. "Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn an einzelnen, wenigen Stellschrauben zu drehen", sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bevölkerung.
Mützenich stellt die Wärmepumpe in Frage
Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen stellt die SPD-Fraktion bei der geplanten Heizungswende die Wärmepumpe als deren zentrales Element in Frage. Der Regierungsentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix."
Zudem plädierte Mützenich der "FAS" zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit."
Staatliche Förderung nach sozialen Kriterien staffeln
Der SPD-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen", sagte Mützenich. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen." Die SPD-Fraktion wolle auch Mieterinnen und Mietern stärker schützen. (dpa/gun)
