Die Grünen kontern der Kritik von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Heizungsgesetz. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sprach von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von Geywitz. Es solle darüber hinwegtäuschen, dass die SPD drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, sagte Verlinden der Deutschen Presse-Agentur.
"Dazu hätte eine Mietpreisbremse gehört, die ihren Namen verdient", so Verlinden. Die Ministerin habe viel zu lange gezögert, sich des Themas anzunehmen. "Jetzt tickt die Uhr - die Mietpreisbremse droht schon in wenigen Monaten abzulaufen."
Bauministerin Geywitz hatte sich am Dienstag beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin für eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - ausgesprochen. Es müsse «viel, viel» einfacher gemacht werden.
Verlinden sagte, das Gebäudeenergiegesetz enthalte zahlreiche komplizierte Ausnahmen und Sonderwünsche von SPD und FDP, zum Beispiel Heizen mit Wasserstoff, was jedoch kaum Realität werden würde. "Es gäbe also das Potenzial, die Anforderungen an erneuerbare Wärme und Energieeffizienz einfacher und klarer im Gesetz zu adressieren." Verlinden sagte weiter, das Heizen mit fossilen Energien werde teurer und jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechne sich.
Auch FDP will Reform
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die FDP habe im Bundestag viele Verbesserungen beim Heizungsgesetz durchgesetzt. "Dennoch halten wir die geplanten Fristen für zu kurz. Viele Menschen sind deshalb verunsichert. Nach der Bundestagswahl braucht es eine grundlegende Reform, damit wir Planungssicherheit schaffen und niemanden überfordern."
Die FDP schlage daher vor, den Zeitpunkt, ab dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssten, um weitere fünf Jahre zu verschieben und den verpflichtenden Anteil der Erneuerbaren nicht bereits 2028 zu erhöhen, sondern erst später.
Um das neue Heizungsgesetz hatte es ein langes Ringen gegeben. Ziel ist ein schrittweiser Austausch hin zu klimafreundlichen Heizungen. (dpa/pfa)
