Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert wegen der stetig steigenden Ökostromproduktion eine frühere Abschaltung von Atomkraftwerken. Für das schleswig-holsteinische AKW Brokdorf habe die Bundesnetzagentur bescheinigt, dass das Kraftwerk nicht mehr systemrelevant sei, sagte Habeck am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die erneuerbaren Energien und der Leitungsausbau können es ersetzen. Brokdorf früher abzuschalten, wäre nur konsequent», sagte Habeck, der Energiewendeminister in Schleswig-Holstein ist.
Zwar würde es wohl zu Entschädigungen kommen. Im Gegenzug würden aber weniger Schadenersatzzahlungen für Windräder anfallen, die die Betreiber erhalten, wenn ihre Anlagen wegen zu hohen Stromaufkommens zwangsweise abgeschaltet werden. Dann würde weniger Atomstrom die Netze «verstopfen», so Habeck.
Das Abregeln von Windrädern würde sich reduzieren
Gerade im Norden wird wegen des Ausbaus der Windkraft zu Lande und zu Wasser oft viel mehr Strom erzeugt als benötigt. Da erst nach und nach Stromautobahnen in den Süden zur Verfügung stehen, müssen zur Netzstabilität immer wieder Windräder im Norden abgeregelt werden.
Das Kraftwerk gehört der Eon-Tochter Preussen-Elektra (80 Prozent) und dem schwedischen Vattenfall-Konzern (20 Prozent). Es soll bis Ende 2021 vom Netz gehen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass sich die Kosten für die Steuerzahler vermutlich auf annähernd eine Milliarde Euro belaufen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2016 eine Entschädigung für schon getätigte Investitionen und verfallene Stromproduktionsrechte zugesprochen. Anders als Eon können die beiden Konzerne nicht mehr alle Stromproduktionsrechte auf andere Kraftwerke übertragen, also nicht mehr komplett produzieren. Vattenfall besaß in Deutschland neben der Beteiligung an Brokdorf die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel, diese wurden nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nach einem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag stillgelegt.
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat zudem einen Antrag (19/2113) ins Parlament eingebracht, damit alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen auf die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen.
Brennelementesteuer erneut einführen
Auf nationaler Ebene fordern die Grünen zudem, die Brennelementesteuer verfassungskonform erneut einzuführen. Zudem soll laut Antrag die Stilllegung des Atomkraftwerks Grundremmingen unverzüglich eingeleitet werden. Die Grünen führen als Grund regelwerkswidrige Defizite im Bereich der Erdbebenfestigkeit und Not- und Nachkühlung an.
Besonderes Augenmerk sollte die Bundesregierung zudem auf Verhandlungen mit Staaten legen, die grenznahe Atomkraftwerke betreiben.
Polen will zwei Meiler bauen
Polen betreibt noch keine Kernkraftwerke. Doch nach Aussage der Bundesregirung als Antwort (19/1872) auf eine Kleine Anfrage der Grünen will das Nachbarland in die Kernenergienutzung einzusteigen. Eine angekündigte Überarbeitung des 2014 vom polnischen Ministerrat angenommenen Kernenergieprogrammes stehe aber noch aus, schreibt die Bundesregierung. Geplant seien zwei Atomkraftwerke mit einer elektrischen Gesamtleistung von zirka 6000 MW. Es gebe zudem Überlegungen, "Hochtemperaturreaktoren für die Prozesswärme in der chemischen Industrie einzusetzen und damit Prozesswärme aus Kohle und Gas zu substituieren", heißt es in der Antwort. Laut Darstellung der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, wie Polen den Bau der Kraftwerke finanzieren will. (dpa/al)
