Der Solidaritätszuschlag sollte nicht abgeschafft, sondern die finanziellen Mittel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland verwendet werden, sagte die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag auf der VKU-Verbandstagung 2019 in Berlin. Die durch den Soli zur Verfügung stehenden 19 Mrd. Euro müssten den Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, erklärte die Parteivorsitzende. "Es ist eine weitere Gemeinschaftsaufgabe nötig", so Baerbock.

"Wir brauchen starke Kommunen. Dort, wo es nicht funktioniert, erleben wir eine…