Der Solidaritätszuschlag sollte nicht abgeschafft, sondern die finanziellen Mittel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland verwendet werden, sagte die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag auf der VKU-Verbandstagung 2019 in Berlin. Die durch den Soli zur Verfügung stehenden 19 Mrd. Euro müssten den Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, erklärte die Parteivorsitzende. "Es ist eine weitere Gemeinschaftsaufgabe nötig", so Baerbock.
"Wir brauchen starke Kommunen. Dort, wo es nicht funktioniert, erleben wir eine Spaltung", warnte Baerbock, die seit Anfang 2018 gemeinsam mit Robert Habeck an der Spitze der Grünen steht. Der schon ältere Spruch "global denken, lokal handeln" erlebe eine Renaissance. Funktionierende Kommunen seien für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärkung der Demokratie elementar.
Kein "Reinrutschen in eine Privatisierungslogik"
Zur Entwicklung des ländlichen Raums forderte die Grünen-Chefin eine "digitale Abdeckung, die auf der Höhe der Zeit ist". Hier laufe Deutschland weiterhin der internationalen Entwicklung hinterher. Um Mittel für den Breitbandausbau zu bekommen, sollte der Bund sich von Anteilen an der Deutschen Telekom trennen und die Aktien an die – staatseigene – Förderbank KfW verkaufen, schlug Baerbock vor.
Mit Blick auf die Entwicklung des EU-Binnenmarktes warnte die Grünen-Politikerin davor, die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung anzutasten. Das müsse auch für essentielle Fragen der Daseinsvorsorge wie etwa der Wasserversorgung zutreffen. Es gelte angesichts von Vorgaben aus Brüssel das "Reinrutschen in eine Privatisierungslogik" zu verhindern. (hil)
