Die Grünen wollen Strom bald deutlich billiger machen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. "Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, also um rund 75 Prozent", schrieben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Strompreis würde dadurch um etwa ein Sechstel sinken.
Die beiden Grünen-Vorsitzenden verwiesen darauf, dass dann auch Elektroautos, Wärmepumpen oder Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher würden. Das bringe auch einen "Innovationsschub". Zudem soll es verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Direktzuschüsse etwa für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie geben. Damit hätten Bürger und Unternehmen nach Berechnung der Grünen bis Ende nächsten Jahres insgesamt 22 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Leitantrag auf dem Parteitag
Am kommenden Samstag wollen die Grünen auf einem Parteitag über die Vorschläge beraten. Wegen der Corona-Krise findet er komplett im Internet statt – eine Premiere. Im Leitantrag heißt es nach Angaben einer Sprecherin, dass die sogenannte EEG-Umlage schon Mitte dieses Jahres gesenkt werden soll. Diese Umlage zur Förderung des Ökostroms zahlen Verbraucher mit der Stromrechnung. Derzeit liegt sie bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt derzeit rund 270 Euro.
Auch die schwarz-rote Koalition will die Ökostrom-Umlage senken – aber erst 2021, wenn ein CO2-Preis Sprit, Heizöl und Erdgas verteuert. Ein Gesetz dazu will das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende Juni vorlegen. In den kommenden Jahren wäre die Umlage Prognosen zufolge ohnehin gesunken, weil ältere Ökostrom-Anlagen aus der Förderung fallen und das System geändert wurde – inzwischen bekommen neue Anlagen den Zuschlag, wenn die Betreiber möglichst wenig Förderung verlangen. (dpa/hil)
