Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz, Energiewende und Infrastruktur.
Der Grünen-Spitzenpolitiker sagte bei einem Bürgerdialog des Bonner "General-Anzeigers": "Ich gucke mal in die nahe Zukunft und sage: Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können."
FDP gegen schuldenfinanziertes Sondervermögen
Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierungskoalition mit Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025.
Habeck sagte auf eine entsprechende Frage, er halte ein Sondervermögen Klima für eine kluge Lösung, um voranzukommen. Er nannte Infrastrukturprojekte wie Stromnetze und Wasserstoffleitungen. Diese würden für viele Jahrzehnte gebaut. Insofern ergebe es ein Stück weit auch Sinn, die finanzielle Last breiter über die Zeit zu strecken.
Habeck: Klimageld kommt so schnell nicht
Habeck befürwortet beispielsweise ein sogenanntes Amortisationskonto, um die Stromnetzkosten zeitlich zu strecken. Bis 2045 könnten allein für den Ausbau der Übertragungsnetze 328 Milliarden Euro zusammenkommen. Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes ist ein solches Konto bereits beschlossen. Gegen eine Ausweitung des Instruments auf Stromnetze sperrt sich die FDP.
Der Minister machte außerdem deutlich, dass ein Klimageld zum Ausgleich einer steigenden CO2-Bepreisung so schnell nicht kommen werde. Er verwies erneut darauf, dass Stromkunden nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssten. Vielmehr kommt das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds und künftig aus dem allgemeinen Haushalt.
Bessere Stimmung auf Sommerreise
Habeck äußerte auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen Kultur. Die Stimmung auf seiner Sommerreise sei überraschend freundlich. Im Frühjahr habe er das noch ganz anders erlebt. Damals war Habeck bei einer Tour durch Bundesländer mit wütenden Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch die Ampel-Koalition konfrontiert.
Das gebe ihm ein bisschen Hoffnung, wieder in eine politische Kultur einzusteigen in Deutschland, wo die unterschiedlichen Meinungen nicht durch Niederbrüllen oder Trillerpfeifen ausgetragen würden, sondern durch Zuhören, Fragen und Nachfragen und mit Respekt, sagte der Minister. (dpa/aba)
