Union und SPD wollen die Heizungsförderung reformieren und Förderkosten senken. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Am Mittwoch soll der Ausschuss über die Reform abstimmen.
Erstens wollen Union und SPD die Fördersätze stärker sozial staffeln. Derzeit erhalten Eigentümer 30 Prozent zusätzliche Förderung, wenn ihr Jahreseinkommen höchstens 40.000 Euro beträgt.
Dieser Einkommensbonus soll stärker aufgefächert werden. Für Einkommen von bis zu 30.000 Euro wollen Union und SPD den Bonus auf 40 Prozent erhöhen. Bei Einkommen bis zu 40.000 Euro soll der Bonus 30 Prozent betragen. Einkommen von bis zu 50.000 Euro sollen einen Bonus von zehn Prozent erhalten.
Kappen der Höchstfördersumme und Kinderbonus
Zweitens wollen die Koalitionäre einen Kinderbonus einführen. Wenn in einem Haushalt minderjährige Kinder leben, verringert sich das anzusetzende Einkommen um einmalig 10.000 Euro. Auch das verursacht für den Bund Mehrkosten.
Änderungen gibt es drittens bei der Höchstfördersumme. Für Menschen mit Jahreseinkommen über 30.000 Euro soll diese noch in diesem Jahr von 21.000 auf 19.600 Euro verringert werden, dann schrittweise alle sechs Monate weiter bis auf 13.200 Euro im Jahr 2030.
Für Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr gilt schon jetzt eine maximale Fördersumme von 16.500 Euro. Diese soll ebenfalls schrittweise sinken – in einem ersten Schritt noch 2026 auf 15.680 und dann weiter bis auf 8.800 Euro im Jahr 2030.
Besser als bisher gestellt werden vorerst Menschen mit sehr geringen Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können der Vorlage zufolge dieses Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau klimafreundlicher Heizungen rechnen.
Für Menschen mit mehr als 50.000 Euro Jahreseinkommen sinkt der maximale Zuschuss den Plänen zufolge noch stärker: von heute 16.500 Euro Zuschuss auf zunächst 12.880 und dann bis 2030 weiter im Sechs-Monats-Takt Schritt für Schritt auf 6.600 Euro.
Klimabonus runter, Effizienzbonus weg
Union und SPD wollen viertens den Klimageschwindigkeitsbonus abschmelzen. Dieser wurde an Haushalte ausgezahlt, die eine mindestens 20 Jahre alte Gas-, Öl- oder Kohleheizung austauschten. Der Bonus beträgt derzeit 20 Prozent.
Er soll mit Inkrafttreten der Reform jedes halbe Jahr um vier Prozentpunkte sinken. Das soll Anreize für Kostensenkungen setzen, ohne den Markt zu überfordern.
Den Effizienzbonus für Wärmepumpen in Höhe von fünf Prozent und den Emissionsminderungszuschlag von 2500 Euro für Biomasseanlagen mit niedrigem Feinstaubausstoß wollen die Koalitionäre ersatzlos streichen. Dafür soll frühestens im nächsten Jahr ein Bonus in Höhe von 15 Prozent kommen, wenn Teile der Neuanlage in der Europäischen Union produziert wurde.
„Made with Europe“Ansatzes (Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten), den die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum IAA auf EU-Ebene hierzu vertritt.
Insgesamt wollen Union und SPD dadurch bis ins Jahr 2030 rund 2,1 Milliarden Euro sparen. Bei einer Förderhöhe von bislang deutlich mehr als zehn Milliarden Euro jährlich könnte also auch künftig ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung stehen. Die exakte Summe für den Bundeshaushalt 2027 wird am 15. Juli erwartet. Wichtig dabei: Die Heizungsförderung ist nur ein Teil der BEG.
Kritik von Grünen, Warnung aus Heizungsbranche
Die Grünen befürchten trotzdem, dass durch Kürzungen Verunsicherung entsteht. "Das ist verantwortungslos", monierte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. Jeder Förder-Euro sorge für die Investition weiterer vier Euro und stärke damit das Handwerk und die Wärmepumpenindustrie. Die Bundesregierung gefährde die Wärmewende.
Im Vorfeld warnte auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen klar: Verlässliche Förderung wirkt", teilt der Verband mit. "Aus Sicht der Heizungsindustrie ist sie der zentrale Hebel, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Heizsysteme auszulösen – und das erfolgreich auch ohne zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe."
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) habe Nachfrage, Innovation und Beschäftigung spürbar gestärkt. Allein in diesem Jahr habe die zuständige KfW bis einschließlich Mai über 160.000 Förderanträge bestätigt, davon weit über 140.000 Anträge für Wärmepumpen.
